BVerwG, 30.06.2023 - BVerwG 5 C 10.21 - Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen VereinbarungGewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer ...
BVerwG, 30.06.2023 - BVerwG 5 C 11.21 - Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen VereinbarungGewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch öffentlich-rechtlicehn Vertrag; Anspruch auf Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer ...
BVerwG, 22.06.2023 - BVerwG 4 VR 4.23 - Erstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus § 6 Satz 1 und 2 Nr. 1 BBPlG auf vorzeitige Besitzeinweisungen; Vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau einer HöchstspannungsfreileitungErstreckung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus § 6 Satz 1 und 2 Nr. 1 BBPlG auf vorzeitige Besitzeinweisungen; Vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau einer ...
BVerwG, 22.06.2023 - BVerwG 7 VR 3.23 (7 A 5.23) - Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt); Vereinbarkeit des Wegfalls der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 4 Abs. 1 LNGG mit UnionsrechtVorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 180 Brunsbüttel - Hetlingen (1. Bauabschnitt); Vereinbarkeit des Wegfalls der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß ...
BVerwG, 14.06.2023 - BVerwG 10 B 3.23 - Festsetzung einer Baustelleneinrichtungsfläche durch den Planfeststellungsbeschluss; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Festsetzung einer Baustelleneinrichtungsfläche durch den Planfeststellungsbeschluss; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.06.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BVerwG, 09.06.2023 - BVerwG 10 B 13.22 - Klage gegen den sog. Kreuzerlass der Bayerischen Staatsregierung; Sichtbare Anbringung eines Kreuzes im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns; Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage gegen VerwaltungsvorschriftenKlage gegen den sog. Kreuzerlass der Bayerischen Staatsregierung; Sichtbare Anbringung eines Kreuzes im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns ...
BVerwG, 26.05.2023 - BVerwG 9 AV 3.23 - Zahlungsanspruch aus einem notariell beurkundeten "Baulandbeschaffungsvertrag (mit Erschließungsträgerschaft)"; Erstattung einer Unterdeckung nach Abschluss der GrundstücksverwertungZahlungsanspruch aus einem notariell beurkundeten "Baulandbeschaffungsvertrag (mit Erschließungsträgerschaft)"; Erstattung einer Unterdeckung nach Abschluss der Grundstücksverwertung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.05.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 10.05.2023 - BVerwG 4 B 19.22 - Festslegung von Ansprüchen Dritter über die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an Neubauten auf Grundstücken in einem Planfeststellungsbeschluss; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionFestslegung von Ansprüchen Dritter über die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an Neubauten auf Grundstücken in einem Planfeststellungsbeschluss; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung ...
BVerwG, 26.04.2023 - BVerwG 4 VR 6.22 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau der Höchstspannungsfreileitung Wesel-Utfort, Bl. 4214, sowie der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Utfort - Pkt. Hüls-West, Bl. 4208; Anordnug der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; Zweifel über die Abwägung einer Verschiebung des Maststandortes bei unverändertem Trassenverlauf Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau der Höchstspannungsfreileitung Wesel-Utfort, Bl. 4214, sowie der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Utfort - Pkt. Hüls-West, Bl. 4208; Anordnug der aufschiebenden ...
BVerwG, 31.03.2023 - BVerwG 4 A 10.21 - Artenbezogene Bewertung der Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Vereinbarkeit der Bestimmung der Signifikanz des Tötungsrisikos durch Leitungsanflug nach einem Mortalitätsgefährdungsindex der Arten mit dem Individuenbezug des Artenschutzrechts; Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine HöchstspannungsfreileitungArtenbezogene Bewertung der Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme; Vereinbarkeit der Bestimmung der Signifikanz des Tötungsrisikos durch Leitungsanflug nach einem Mortalitätsgefährdungsindex der Arten mit dem ...