BVerfG, 01.06.2021 - 1 BvR 2374/15 - Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens MünchenVerfassungsrechtliche Bedenken gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 29582 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 877/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld; Absehbares Abweichen der angekündigten von der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Flugroute; Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften; Anstoßfunktion der öffentlichen BekanntmachungVerfassungsbeschwerde betreffend Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld; Absehbares Abweichen der angekündigten von der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Flugroute; Anforderungen ...
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 467/13 - Umfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt MainUmfang des Schallschutzes für gewerbliche Grundstücke i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.06.2015 Referenz ...
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07 - Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und Chancengleichheit im Verfahren zur Auswahl der Leistungserbringer mit der Berufsfreiheit; Beachtlichkeit des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers hinsichtlich der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bei Setzung objektiver Berufszugangsvoraussetzungen zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut; Schaffung einer objektiven Berufszulassungsregelung bei ausschließlicher Möglichkeit des Tätigwerdens als Verwaltungshelfer i.R.d. Mitwirkung an der Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes; Erforderlichkeit der Errichtung eines Verwaltungsmonopols zur Gewährung der Funktionsfähigkeit des flächendeckenden öffentlichen Rettungsdienstes; Möglichkeit eines Eingriffs in Art. 14 GG bei einer Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter als mittelbare Folge einer HandlungsbeschränkungVereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie der Transparenz und ...
BGH, 05.04.2022 - EnVR 36/21 - OPAL-Gasfernleitung - Freistellung einer OPAL-Gasfernleitung als Verbindungsleitung von der Regulierung durch BundesnetzagenturFreistellung einer OPAL-Gasfernleitung als Verbindungsleitung von der Regulierung durch Bundesnetzagentur Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19547 Aktenzeichen: EnVR ...
BGH, 12.11.2019 - EnVR 108/18 - Schriftformverzicht - Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch hinsichtlich Anforderungen an die Schriftform; Übermittlung der Erklärung eines Anlagenbetreibers ausschließlich per Telefax hinsichtlich Berufens nach erfolgloser Teilnahme an einer Ausschreibung auf den FormmangelErklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch hinsichtlich Anforderungen an die Schriftform; Übermittlung der Erklärung eines Anlagenbetreibers ausschließlich per Telefax hinsichtlich Berufens nach ...
BGH, 09.10.2018 - EnVR 20/17 - Offshore-Anbindung - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt hinsichtlich Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Genehmigung einer Investitionsmaßnahme i.R.d. Netzanbindung von Offshore-WindparksAbschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt hinsichtlich Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Genehmigung einer ...
BGH, 25.04.2014 - RiZ(R) 2/13 - Entlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines VergleichsEntlassung eines Richters auf Probe wegen mangelnder Eignung aus dem richterlichen Dienst i.R.d. Abschlusses eines Vergleichs Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.04 ...
BGH, 17.03.2014 - ARNot 1/13 - Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen i.R.e. Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen VertragsGerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen i.R.e. Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13309 Aktenzeichen ...
BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08 - Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in den Kalenderjahren bzw. Geschäftsjahren 2002-2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen; Anspruch des Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten für die genannten Geschäftsjahre aufgrund einer Verpflichtung der VBL zur Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung, Erwerbsminderungsversorgung und Hinterbliebenenversorgung; Existenz eines im Einzelnen geregelten Verfahrens für die Überschussbeteiligung des VersichertenAuskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in den Kalenderjahren bzw. Geschäftsjahren 2002-2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage ...