BGH, 27.10.2021 - XII ZB 330/21 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zum Einhalten Corona-Schutz-rechtlicher Maßnahmen durch die schulpflichtige Tochter; Nichteröffnung des ZivilrechtswegsEröffnung des Verwaltungsrechtswegs in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zum Einhalten Corona-Schutz-rechtlicher Maßnahmen durch die schulpflichtige Tochter; Nichteröffnung des Zivilrechtswegs Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 36/21 - Nichteröffnung des Zivilrechtswegs für einen Antrag auf Anordnung gegenüber gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von der Tochter besuchten Gesamtschule auf Aussetzung der Corona-Schutz-MaßnahmenNichteröffnung des Zivilrechtswegs für einen Antrag auf Anordnung gegenüber gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von der Tochter besuchten Gesamtschule auf Aussetzung der Corona ...
BGH, 20.04.2021 - X ARZ 562/20 - Sachlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung des Anspruchs eines Abschleppdienstes auf Zahlung von Abschleppkosten und StandgebührenSachlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung des Anspruchs eines Abschleppdienstes auf Zahlung von Abschleppkosten und Standgebühren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2021 Referenz ...
BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16 - Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches RechtsverhältnisNachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis Gericht ...
BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14 - Verletzung von anwaltlichen Pflichten bzgl. Tätigkeit in derselben Rechtssache als Angehöriger des öffentlichen DienstesVerletzung von anwaltlichen Pflichten bzgl. Tätigkeit in derselben Rechtssache als Angehöriger des öffentlichen Dienstes Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 03.11.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BGH, 17.03.2014 - ARNot 1/13 - Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen i.R.e. Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen VertragsGerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen i.R.e. Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.03.2014 Referenz: JurionRS 2014, 13309 Aktenzeichen ...
BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 5/12 - Geltung der Vorschriften der VwGO für das Prüfungsverfahren gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 DRiG hinsichtlich der Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid; Feststellung und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht gegenüber den Mitarbeitern der Landesverwaltung (hier: durch einen Weihnachtsbrief des Ministerpräsidenten an einen Richter)Geltung der Vorschriften der VwGO für das Prüfungsverfahren gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 DRiG hinsichtlich der Bestimmung des § 84 VwGO über die ...
BGH, 25.07.2013 - III ZB 18/13 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach Abtretung des Besoldungsanspruchs für den Rechtsstreit eines Zessionars gegen einen Dienstherrn als DrittschuldnerEröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach Abtretung des Besoldungsanspruchs für den Rechtsstreit eines Zessionars gegen einen Dienstherrn als Drittschuldner Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.07.2013
BGH, 14.01.2013 - ARAnw 2/12 - Möglichkeit einer auf Ablehnung von Richtern gestützten Gerichtsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO im Zusammenhang mit einem Streit über die Zulassung zur RechtsanwaltschaftMöglichkeit einer auf Ablehnung von Richtern gestützten Gerichtsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO im Zusammenhang mit einem Streit über die ...