BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem StrafverfahrenEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07.2017 Referenz: JurionRS 2017, 19146
BGH, 26.01.2017 - StB 26/14 - Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für den Rechtsschutz gegen bereits erledigte Maßnahmen der Gefahrenabwehr; Durchführung der Benachrichtigung der von diesen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen durch die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften des StrafverfahrensrechtsNachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für den Rechtsschutz gegen bereits erledigte Maßnahmen ...
BGH, 26.01.2017 - StB 28/14; StB 26/14 - Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Gewährleistung eines einheitlichen Rechtswegs für den nachträglichen Rechtsschutz; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Gewährleistung eines einheitlichen Rechtswegs für den nachträglichen Rechtsschutz; Eröffnung des ...