BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21 - Nachreichung der erforderlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts innerhalb der gesetzten FristNachreichung der erforderlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts innerhalb der gesetzten Frist Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 15275 Aktenzeichen: 1 BvR ...
BVerfG, 20.09.2019 - 7 A 5/19 - Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen HandelnAbwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG; Eröffnung des Zivilrechtswegs bei privatrechtlichen Organisationsformen der Verwaltung; Berücksichtigung fehlender Befugnisse zum hoheitlichen Handeln Gericht: BVerfG
BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 746/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Zusammenhang mit einem Streit über die Vergabe eines AktenzeichensVerfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht im Zusammenhang mit einem Streit über die Vergabe eines Aktenzeichens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 27.10.2021 - XII ZB 330/21 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zum Einhalten Corona-Schutz-rechtlicher Maßnahmen durch die schulpflichtige Tochter; Nichteröffnung des ZivilrechtswegsEröffnung des Verwaltungsrechtswegs in einem Verfahren wegen der Verpflichtung zum Einhalten Corona-Schutz-rechtlicher Maßnahmen durch die schulpflichtige Tochter; Nichteröffnung des Zivilrechtswegs Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 36/21 - Nichteröffnung des Zivilrechtswegs für einen Antrag auf Anordnung gegenüber gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von der Tochter besuchten Gesamtschule auf Aussetzung der Corona-Schutz-MaßnahmenNichteröffnung des Zivilrechtswegs für einen Antrag auf Anordnung gegenüber gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von der Tochter besuchten Gesamtschule auf Aussetzung der Corona ...
BGH, 20.04.2021 - X ARZ 562/20 - Sachlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung des Anspruchs eines Abschleppdienstes auf Zahlung von Abschleppkosten und StandgebührenSachlich zuständiges Gericht für die Geltendmachung des Anspruchs eines Abschleppdienstes auf Zahlung von Abschleppkosten und Standgebühren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2021 Referenz ...
BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16 - Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches RechtsverhältnisNachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis Gericht ...
BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem StrafverfahrenEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07.2017 Referenz: JurionRS 2017, 19146
BGH, 26.01.2017 - StB 26/14 - Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für den Rechtsschutz gegen bereits erledigte Maßnahmen der Gefahrenabwehr; Durchführung der Benachrichtigung der von diesen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen durch die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften des StrafverfahrensrechtsNachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für den Rechtsschutz gegen bereits erledigte Maßnahmen ...
BGH, 26.01.2017 - StB 28/14; StB 26/14 - Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Gewährleistung eines einheitlichen Rechtswegs für den nachträglichen Rechtsschutz; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; Gewährleistung eines einheitlichen Rechtswegs für den nachträglichen Rechtsschutz; Eröffnung des ...