BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage eines syrischen Asylsuchenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage eines syrischen Asylsuchenden Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 31671 Aktenzeichen: 2 BvR 2647 ...
BVerfG, 22.01.2018 - 2 BvR 80/18 - Erlass einer einstweiligen Anordung hinsichtlich Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr wegen der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: Abschiebung eines Flüchtlings)Erlass einer einstweiligen Anordung hinsichtlich Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr wegen der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: Abschiebung eines Flüchtlings) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13 - Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung am Spielersperrsystem beim Betrieb der Spielhallen i.R.d. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Regelungen zu den Pflichten der Mitwirkung am Spielersperrsystem beim Betrieb der Spielhallen i.R.d. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07 ...
BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - Ermöglichung eines übermäßig großen staatlichen Einflusses auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt durch die Vorschriften über die Zusammensetzung und Beschlussfassung der Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF); Ausrichtung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung; Einbeziehung von Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens; Genügen der Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne; Konsequente Begrenzung des Einflusses der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den AufsichtsgremienErmöglichung eines übermäßig großen staatlichen Einflusses auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt durch die Vorschriften über die Zusammensetzung und Beschlussfassung der Aufsichtsgremien des Zweiten ...
BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - Rechtmäßigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts; Rechtmäßigkeit der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts bei Herleitung eines Qualifikationsvorsprungs des Mitbewerbers aus Einzelmerkmalen der dienstlichen BeurteilungenRechtmäßigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts; Rechtmäßigkeit der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts bei ...
BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 579/09 - Erledigung des wegen der Aussetzung einer Postkontrolle während des Aufenthalts in einer JVA eingeleiteten Verfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses infolge einer VerlegungErledigung des wegen der Aussetzung einer Postkontrolle während des Aufenthalts in einer JVA eingeleiteten Verfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses infolge einer Verlegung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06 - Geltendmachung des Unterbleibens einzelner Telefongespräche im Hinblick auf eine in der aufgehobenen Regelung liegende Rechtsgrundlage für Telekommunikationsüberwachungen als Geltendmachung eines besonders schwer wiegenden GrundrechtseingriffsGeltendmachung des Unterbleibens einzelner Telefongespräche im Hinblick auf eine in der aufgehobenen Regelung liegende Rechtsgrundlage für Telekommunikationsüberwachungen als Geltendmachung eines besonders schwer wiegenden Grundrechtseingriffs Gericht ...
BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10 - Ablehnung eines allgemeinen Feststellungsantrags bezogen auf eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen über einen Zeitraum von annährend sieben Jahren im Hinblick auf die Bestellung von Zwangsverwaltern; Pflichtgemäße Ermessensausübung und Einbeziehung in die Auswahlentscheidung bei Eignung i.R.d. Bestellung zum ZwangsverwalterAblehnung eines allgemeinen Feststellungsantrags bezogen auf eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen über einen Zeitraum von annährend sieben Jahren im Hinblick auf die Bestellung von Zwangsverwaltern; Pflichtgemäße ...
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Zusicherung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG; Anforderungen an den Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsVerfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine ...
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 3/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Zusicherung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG; Anforderungen an den Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsVerfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine ...