BGH, 02.08.2023 - XII ZB 96/23 - Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinausWiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus Gericht: BGH
BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/20 - Vorrang der spezialgesetzlichen ProspekthaftungVorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 20630 Aktenzeichen: XI ZB 27/20 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 20.04.2022 - I ZB 61/21 - Erneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des BeschwerdegerichtsErneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.04.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BGH, 13.01.2022 - V ZR 135/21 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionZurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 11052 Aktenzeichen: V ZR 135/21
BGH, 29.06.2021 - AnwZ (Brfg) 13/21 - Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftKlage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 34696 Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 13/21
BGH, 30.07.2020 - III ZA 10/20 - Prozesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung; Nichtvorliegen von natürlichen Personen zur Aufbringung der Kosten; Allgemeinen Interessen zuwiderlaufende Unterlassung der Rechtsverfolgung oder RechtsverteidigungProzesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung; Nichtvorliegen von natürlichen Personen zur Aufbringung der Kosten; Allgemeinen Interessen zuwiderlaufende Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20 - Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Ländernotarkasse i.R. ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer NotarstelleIsoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Ländernotarkasse i.R. ihrer Anhörung abgegebenen Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle Gericht: BGH
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 312/19 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung als unzulässigVerwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28169 Aktenzeichen: XI ZR 312/19 ECLI ...
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 385/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28048 Aktenzeichen: XI ZR 385/19
BGH, 30.06.2020 - XI ZR 515/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.06.2020 Referenz: JurionRS 2020, 28051 Aktenzeichen: XI ZR 515/19