BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 187/23 - Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung der begehrten Stelle; Vorwurf des institutionellen Rechtsmissbrauchs des öffentlichen Arbeitgebers bei weiterer SachgrundbefristungErfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung der begehrten Stelle; Vorwurf des institutionellen Rechtsmissbrauchs des öffentlichen Arbeitgebers ...
BAG, 25.01.2024 - 8 AZR 318/22 - Ausnahme kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen ihrer Staatsferne wie private Arbeitgeber von der Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch; Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung im Rahmen eines Bewerbungsverfahren; Verfassungsrechtlich gewährleistetes Selbstbestimmungsrecht der KirchenAusnahme kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen ihrer Staatsferne wie private Arbeitgeber von der Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch; Entschädigung nach § ...
BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den BetriebsratErsetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...
BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 212/22 - Einstellung von Praktikanten nach § 26 BBiG; Persönlicher Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Ingangsetzung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche iSv. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG durch eine telefonische Absage; Diskriminierung aufgrund einer BehinderungEinstellung von Praktikanten nach § 26 BBiG; Persönlicher Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Ingangsetzung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG für Schadensersatz ...
BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 437/21 - Rechtsmissbrauchseinwand aus § 242 BG gegen das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG; Entfall der Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei offensichtlichem EinstellungshindernisRechtsmissbrauchseinwand aus § 242 BG gegen das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG; Entfall der Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch bei ...
BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 438/21 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 438/21 v. 19.01.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 438/21 v. 19.01.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20100 Aktenzeichen ...
BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 439/21 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 437/21 v. 19.01.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 437/21 v. 19.01.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.01.2023 Referenz: JurionRS 2023, 20101 Aktenzeichen ...
BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21 - Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO; Aufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen Expertenpool; Recht auf Teilhabe an digitalen Sammlungen; Recht auf Aufnahme in einen Expertenpool aus Art. 33 Abs. 2 GGFeststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPO; Aufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen Expertenpool; Recht auf Teilhabe an digitalen Sammlungen ...
BAG, 24.02.2022 - 8 AZR 208/21 (A) - Erbringung der "Persönlichen Assistenz" gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRK; Lebensaltersspanne (18 bis 30 Jahre alt) als Auswahlkriterium in einer Stellenausschreibung; Altersdiskriminierung durch Lebensaltersspanne in Stellenausschreibung; Rechtfertigungsgründe für eine altersbedingte Diskriminierung nach unionsrechtlichen NormenErbringung der "Persönlichen Assistenz" gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRK; Lebensaltersspanne (18 bis 30 Jahre alt) als Auswahlkriterium in ...
BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 - Vermutung einer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen bei Verletzung von Schutz- und Förderpflichten durch den Arbeitgeber; Unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen; Ziel und Zweck der Unterrichtung der Agenturen für Arbeit durch die öffentlichen Arbeitgeber über frei werdende oder neue Arbeitsplätze; Anforderungen an die Meldung freier oder neuer Arbeitsplätze an die Agenturen für Arbeit; Orientierung am ungefähr erzielbaren Bruttomonatsentgelt beim Ermessensspielraum zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGGVermutung einer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen bei Verletzung von Schutz- und Förderpflichten durch den Arbeitgeber; Unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen; Ziel und ...