BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10 - Verfassungsmäßigkeit des Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetzes (BWEthylRohrlG); Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück; Enteignung durch vollständigen Eigentumsentzug; Teilweise Entziehung des Eigentums im Umfang einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Vorzeitige Besitzeinweisungen zur Ermöglichung des Baus einer Ethylen-Pipeline; Gemeinwohlziel in Form einer Verbesserung der Transportsicherheit; Verstärkung des Gewichts der Allgemeinwohl-Dienlichkeit durch das sogenannte Common-Carrier-PrinzipVerfassungsmäßigkeit des Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetzes (BWEthylRohrlG); Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren wegen der sofortigen Vollziehbarkeit enteignungsrechtlicher vorzeitiger Besitzeinweisungen in ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück; Enteignung durch vollständigen Eigentumsentzug ...
BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16 - Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine in einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschriebene Stelle; Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs; Beamtenrechtliches Prinzip der Bestenauslese; Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung; Auszuschöpfung der (Eil-)Rechtsschutzmöglichkeiten im BeförderungsauswahlverfahrenBeamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine in einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschriebene Stelle; Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs; Beamtenrechtliches Prinzip der Bestenauslese; Sicherung ...
BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - Zulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in einem KonkurrentenstreitverfahrenZulässigkeit und Anforderungen der sogenannten "Topfwirtschaft" im Sinne einer Dienstpostenbündelung; Verfassungsmäßigkeit von § 18 S. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung in ...
BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 - Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht (BSG); Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz des Beschwerdeführers in einem Stellenbesetzungsverfahren; Schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht des Dienstherren bei der AuswahlentscheidungVersagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht (BSG); Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz des Beschwerdeführers ...
BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14 - Vorläufiges Zulassungsbegehren zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeVorläufiges Zulassungsbegehren zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.10.2015
BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11 - Anordnung des neunjährigen Bildungsgangs (G9) anstelle eines achtjährigen Bildungsgangs (G8) zur Abiturprüfung durch das Landesbildungsministerium; Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine schulorganisatorische Entscheidung wegen mangelnder subjektiver RechtsbetroffenheitAnordnung des neunjährigen Bildungsgangs (G9) anstelle eines achtjährigen Bildungsgangs (G8) zur Abiturprüfung durch das Landesbildungsministerium; Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine schulorganisatorische Entscheidung wegen mangelnder subjektiver ...
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 3340/14 - Einstweilige Untersagung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 durch einen eingetragenen Verein; Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesEinstweilige Untersagung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 durch einen eingetragenen Verein; Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens bzgl. Hospitationsrechts eines Vaters im Physikunterricht seines SohnesAnnahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens bzgl. Hospitationsrechts eines Vaters im Physikunterricht seines Sohnes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.09 ...
BVerwG, 04.03.2024 - BVerwG 11 VR 3.23 (11 A 22.23) - Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim - Daxlanden im Abschnitt Nord 1 (Urberach - Pfungstadt - Weinheim); Errichtung und Betrieb von Niederfrequenzanlagen im Hinblick auf Emissionsgrenzwerte Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim - Daxlanden im Abschnitt Nord 1 (Urberach - Pfungstadt - Weinheim); Errichtung und Betrieb von ...
BVerwG, 04.03.2024 - BVerwG 11 VR 4.23 (11 A 21.23) - Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim - Daxlanden im Abschnitt Nord 1 (Urberach - Pfungstadt - Weinheim); Errichtung und Betrieb von Niederfrequenzanlagen im Hinblick auf Emissionsgrenzwerte Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim - Daxlanden im Abschnitt Nord 1 (Urberach - Pfungstadt - Weinheim); Errichtung und Betrieb von ...