BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21 - Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit SchwerbehinderungZulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit Schwerbehinderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2022
BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20 - Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ; Hinreichende Darlegung eines eigenen schweren Nachteils der Antragstellerin durch die Pflicht zur Mietenabsenkung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ; Hinreichende Darlegung eines eigenen schweren Nachteils der Antragstellerin durch die ...
BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg eines Polizeihauptkommissars bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung ; Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Verletzung desRechtsschutzanspruchs des betroffenen Rechtssuchenden aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GGEinstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg eines Polizeihauptkommissars bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung ; Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Verletzung desRechtsschutzanspruchs des betroffenen Rechtssuchenden aus ...
BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO; Fachgerichtliche Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung des Rechtsuchenden; Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf die Prüfung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGOVerfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines - vierten - Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO; Fachgerichtliche Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei ...
BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19 - Eilantrag einer Partei gegen die Entfernung von Wahlplakaten; Volksverhetzender Inhalt von Wahlplakaten; Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGGEilantrag einer Partei gegen die Entfernung von Wahlplakaten; Volksverhetzender Inhalt von Wahlplakaten; Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24 ...
BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19 - Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg"; Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und Löschung von Beiträgen; Abwägung der Grundrechte gegen das Verbot unangemessener Äußerungen in sozialen NetzwerkenVorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg"; Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und Löschung von Beiträgen; Abwägung der Grundrechte gegen ...
BVerfG, 14.05.2019 - 2 BvR 828/19 - Einstweilige Außervollzugsetzung der Auslieferung an die Russische Föderation zur StrafverfolgungEinstweilige Außervollzugsetzung der Auslieferung an die Russische Föderation zur Strafverfolgung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.05.2019 Referenz: JurionRS 2019, 16317 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvQ 90/19 - Unzureichende Begründung unterbliebener Vorlagen oder Wiedergaben entscheidungsrelevanter fachgerichtlicher Entscheidungen; Mangelnde Rechtswegerschöpfung einstweiliger familiengerichtlicher Entscheidungen Unzureichende Begründung unterbliebener Vorlagen oder Wiedergaben entscheidungsrelevanter fachgerichtlicher Entscheidungen; Mangelnde Rechtswegerschöpfung einstweiliger familiengerichtlicher Entscheidungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2019 Referenz: JurionRS 2019 ...
BVerfG, 12.07.2018 - 1 BvR 1401/18 - Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren anerkannter Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2"Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren anerkannter Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.07.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17 - Beachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz ; Interessenabwägung im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO; Prinzip gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem; Anordnung der Abschiebung einer armenischen Staatsangehörigen nach ItalienBeachtung der Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz ; Interessenabwägung im Anwendungsbereich ...