BVerwG, 02.07.2021 - BVerwG 7 B 15.20 - Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme zur Beseitigung von Abfällen i.R.d. Beweiswürdigung einer ZeugenaussageHeranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme zur Beseitigung von Abfällen i.R.d. Beweiswürdigung einer Zeugenaussage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.07.2021 Referenz ...
BVerwG, 22.03.2021 - BVerwG 1 B 4.21 - Ermittlung und Würdigung aller für die Beurteilung des Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung relevanten Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung (hier: Bulgarien); Rückführung eines Asylsuchenden in den EU-DrittstaatErmittlung und Würdigung aller für die Beurteilung des Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung relevanten Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung (hier: Bulgarien); Rückführung eines Asylsuchenden ...
BVerwG, 25.02.2021 - BVerwG 2 B 69.20 - Gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten i.R.e. Anfechtungsklage; Erhebung und Würdigung sog. präsenter BeweismittelGerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten i.R.e. Anfechtungsklage; Erhebung und Würdigung sog. präsenter Beweismittel Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.02.2021
BVerwG, 13.01.2021 - BVerwG 2 B 21.20 - Begründungserfordernis für das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem Auswahlverfahren; Darstellen der Überzeugungsbildung ohne ausreichende Erforschung des Sachverhalts als Verletzung der AufklärungspflichtBegründungserfordernis für das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem Auswahlverfahren; Darstellen der Überzeugungsbildung ohne ausreichende ...
BVerwG, 25.11.2020 - BVerwG 2 B 15.20 - Beweiswürdigung des Gerichts zum Alternativgeschehen i.R.e. Verurteilung eines Beamten wegen gemeinschaftlich begangenen Verwahrungsbruchs an einer ihm als Amtsträger anvertrauten Sache in Tateinheit mit veruntreuender Unterschlagung; Aberkennung des RuhegehaltsBeweiswürdigung des Gerichts zum Alternativgeschehen i.R.e. Verurteilung eines Beamten wegen gemeinschaftlich begangenen Verwahrungsbruchs an einer ihm als Amtsträger anvertrauten Sache in Tateinheit mit ...
BVerwG, 13.10.2020 - BVerwG 2 B 57.20 - Anerkennung von Wirbelsäulenschäden eines Beamten als BerufskrankheitAnerkennung von Wirbelsäulenschäden eines Beamten als Berufskrankheit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 44107 Aktenzeichen: BVerwG 2 B 57.20
BVerwG, 10.09.2020 - BVerwG 2 WD 3.20 - Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich einer "Aussage gegen Aussage"-Situation über den disziplinarischen Vorwurf rechtsradikaler Äußerungen eines SoldatenBeweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich einer "Aussage gegen Aussage"-Situation über den disziplinarischen Vorwurf rechtsradikaler Äußerungen eines Soldaten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.09.2020
BVerwG, 07.07.2020 - BVerwG 8 B 59.19 - Erstrecken der bis zum 31. Dezember 2013 befristeten Genehmigung einer staatlichen Beihilfe nach dem GAK-Programm 2010 bis 2013 durch die Europäische Kommission auf Zuwendungen; Bewilligung von Zuwendungen erst nach Fristablauf durch Zuwendungsbescheid gegenüber dem begünstigten Breitbandnetzbetreiber; Treffen einer vorbehaltlichen Vergabeentscheidung vor FristablaufErstrecken der bis zum 31. Dezember 2013 befristeten Genehmigung einer staatlichen Beihilfe nach dem GAK-Programm 2010 bis 2013 durch die Europäische Kommission auf Zuwendungen ...
BVerwG, 26.06.2020 - BVerwG 7 BN 3.19 - Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines bereits zuvor bestehenden Wasserschutzgebiets; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung eines Beweisantrags; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Umfang der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheNormenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines bereits zuvor bestehenden Wasserschutzgebiets; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung eines Beweisantrags; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht ...
BVerwG, 26.06.2020 - BVerwG 7 BN 4.19 - Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines bereits zuvor bestehenden Wasserschutzgebiets; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung eines Beweisantrags; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Umfang der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheNormenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines bereits zuvor bestehenden Wasserschutzgebiets; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung eines Beweisantrags; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht ...