BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14 - Verpflichtung der Eigentümer der einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugehörenden Grundstücke zur Duldung der Ausübung der Jagd auf ihrem Grundstück; Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG wegen Gewissenskonflikten bei der Ausübung der Jagd auf dem eigenen GrundstückVerpflichtung der Eigentümer der einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zugehörenden Grundstücke zur Duldung der Ausübung der Jagd auf ihrem Grundstück; Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG ...
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14 - Vereinbarkeit des § 3 S. 1 Nr. 13 Tieschutzgesetz (TierSchG) mit dem Bestimmtheitsgebot; Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen ÜbergriffenVereinbarkeit des § 3 S. 1 Nr. 13 Tieschutzgesetz (TierSchG) mit dem Bestimmtheitsgebot; Schutz des Wohlbefindens von Tieren durch einen Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2120/10; 1 BvR 2146/10 - Begehren der Zustimmung der Behörde bzgl. des Ruhens der Jagd auf Grundlage des maßgeblichen Landesjagdrechts; Ablehnung der Jagdausübung aus ethischen Gründen; Erfordernis einer jagdrechtlichen Befriedung von Flächen aus ethischen GründenBegehren der Zustimmung der Behörde bzgl. des Ruhens der Jagd auf Grundlage des maßgeblichen Landesjagdrechts; Ablehnung der Jagdausübung aus ethischen Gründen; Erfordernis einer jagdrechtlichen Befriedung ...
BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 1795/08 - Versagung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks; Befriedung von Grundstücken aus ethischen Gründen für natürliche Personen als Grundstückseigentümer; Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers durch die öffentliche HandVersagung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks; Befriedung von Grundstücken aus ethischen Gründen für natürliche Personen als Grundstückseigentümer; Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers durch die öffentliche ...
BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungvorschriften bzgl. der Ausbringung von fremden Gehölzen und Saatgut bei fehlender SelbstbetroffenheitZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungvorschriften bzgl. der Ausbringung von fremden Gehölzen und Saatgut bei fehlender Selbstbetroffenheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.01.2014 Referenz ...
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08; 1 BvR 3386/08 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-WestfalenVerfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.12.2013 Referenz: JurionRS 2013, 50736 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08; 1 BvR 3386/08 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Realisierung eines Braunkohlentagebauvorhabens in Nordrhein-Westfalen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.12.2013 Referenz: JurionRS 2013, 50977 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überziehen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der Durchführung einer vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens bei einer fehlenden ausdrücklichen Rüge einer Gehörsverletzung in der VerfassungsbeschwerdeVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überziehen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der ...
BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09 - Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist bei einer Nichtverkennung der Vorlagepflicht durch das letztinstanzliche Gericht und Nichtabweichung von der Rechtsprechung des EuGH nicht verletzt; Vereinbarkeit einer unterbliebenen Vorlage i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Kennzeichnung von maschinell von Knochen gelöstem Fleisch als SeparatorenfleischArt. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist bei einer Nichtverkennung der Vorlagepflicht durch das letztinstanzliche Gericht und Nichtabweichung von der Rechtsprechung des EuGH nicht ...
BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG; Umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik in den Teilbereichen Humangentechnik und Gentechnik bzgl. Tieren und Pflanzen; Besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers aufgrund eines nur teilweise geklärten Erkenntnisstands der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik; Beachtung von Art. 20a GG durch den Gesetzgeber aufgrund eines Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen; Schaffung von Transparenz bzgl. eines gezielten Ausbringens von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt als Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und als eigenständiger legitimer Zweck der Gesetzgebung; Angemessener und ausgewogener Ausgleich der widerstreitenden Interessen durch Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a Gentechnikgesetz (GenTG); Private Nachbarrechte unter dem Gesichtspunkt eines verträglichen Nebeneinandes konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender ProduktionsmethodenVerfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b ...