BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16 - Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild; Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG NRW) i.d.V. vom 12. Mai 2015Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild; Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz ...
BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16 - Konkrete Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz) vom 12. Mai 2015; Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild Konkrete Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) i.d.F. des Zweiten Gesetzes ...
BVerfG, 15.12.2022 - 1 BvR 2146/22 - Verfassungsbeschwerde betreffend unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Einführung eines Tempolimits im Verkehrssektor; Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem KlimawandelVerfassungsbeschwerde betreffend unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Einführung eines Tempolimits im Verkehrssektor; Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem Klimawandel Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21 - Verfassungsmäßigkeit des Verbots jeder Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen; Verbot der Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen als Eingriff in die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition der Waldeigentümerin oder des Waldeigentümers; Umfang der Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG für Naturschutz und Landschaftspflege; Flächenbezogene Ordnung der Nutzung von Grund und Boden durch öffentlichrechtliche NormenVerfassungsmäßigkeit des Verbots jeder Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen; Verbot der Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen als ...
BVerfG, 14.05.2021 - 1 BvR 2612/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Tierschutzrechts zur FerkelkastrationAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Tierschutzrechts zur Ferkelkastration Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 23827 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden oberirdischen Gewässern; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie; Fehlende Darlegungen zum Eigentümergebrauch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG 2002-2010; Keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber abgabenrechtlich privilegierten KühlwassernutzernNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden oberirdischen Gewässern; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Reichweite ...
BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17 - Vereinbarkeit von § 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) mit dem GG; Vereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel mit den Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2 iVm. Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG sowie nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GGVereinbarkeit von § 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) mit dem GG; Vereinbarkeit einer ...
BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 - Anordnung der Landwirtschaftskammer der Pflicht zur vollständigen Meldung der von einem Unternehmen getätigten Aufnahmen und Abgaben von Wirtschaftsdüngern aufgrund Landesverordnung; Zitiergebot bei der SubdelegationAnordnung der Landwirtschaftskammer der Pflicht zur vollständigen Meldung der von einem Unternehmen getätigten Aufnahmen und Abgaben von Wirtschaftsdüngern aufgrund Landesverordnung; Zitiergebot bei der Subdelegation Gericht ...
BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 - Plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bei Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hinsichtlich Tötungsverbots für besonders geschützte Tierarten; Verwerfung der Verfassungsbeschwerden als unzulässigPlausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bei Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis; Erteilung einer ...
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14 - Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der Jagd)Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der ...