BVerfG, 12.09.2023 - 1 BvR 1507/23 - Ablehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen Änderungen von Vorschriften des SGB VAblehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen Änderungen von Vorschriften des SGB V Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21 - Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung; Standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen; Verletzung des Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung; Standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen; Verletzung des Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvN 1/21 - Stützung von eingriffsintensiven Ge- und Verbotne in Rechtsverordnungen abweichend von den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie und des Parlamentsvorbehalts auf eine Generalklausel; Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung; Vorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Auslegung des GrundgesetzesStützung von eingriffsintensiven Ge- und Verbotne in Rechtsverordnungen abweichend von den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie und des Parlamentsvorbehalts auf eine Generalklausel; Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur ...
BVerfG, 30.09.2022 - 1 BvR 336/21 - Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern in BetreuungseinrichtungenVerfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern in Betreuungseinrichtungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 43096 Aktenzeichen ...
BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21 - Tierarztvorbehalt betreffend die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung; Reechtfertigung eines Grundrechtseingriffs auf Grundlage einer innerstaatlichen Regelung; Prüfung der Angemessenheit für die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs durch ein GesetzTierarztvorbehalt betreffend die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Regelung; Reechtfertigung eines Grundrechtseingriffs auf Grundlage einer innerstaatlichen Regelung ...
BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 437/21 - Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht der Eltern zum Nachweis einer Impfung ihres Kindes gegen MasernVerfassungsbeschwerde gegen die Pflicht der Eltern zum Nachweis einer Impfung ihres Kindes gegen Masern Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.09.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 - Verhältnismäßigkeit einer einrichtungsbezogenen und unternehmensbezogenen Nachweispflicht einer COVID-19-Schutzimpfung von im Gesundheitsbereich oder Pflegebereich tätigen Personen; Schutz der körperlichen Integrität des Grundrechtsträgers und des Selbstbestimmungsrechts; Erforderlichkeit der Nachweispflicht zum Schutz vulnerabler MenschenVerhältnismäßigkeit einer einrichtungsbezogenen und unternehmensbezogenen Nachweispflicht einer COVID-19-Schutzimpfung von im Gesundheitsbereich oder Pflegebereich tätigen Personen; Schutz der körperlichen Integrität des Grundrechtsträgers und des ...
BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21 - Verhältnismäßigkeit der Untersagung der Öffnung der Gaststätten i.R.d. "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie; Abstellen auf den Wirtschaftszweig für die Beurteilung der Angemessenheit einer in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreifenden gesetzlichen MaßnahmeVerhältnismäßigkeit der Untersagung der Öffnung der Gaststätten i.R.d. "Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie; Abstellen auf den Wirtschaftszweig für die Beurteilung der Angemessenheit ...
BVerfG, 15.03.2022 - 1 BvR 2622/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die sog. 3G-Regelungen an Arbeitsstätten und im ÖPNV; 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV; Nichtannahmebeschluss mangels hinreichender Begründung; Unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs u.a. in die Berufsfreiheit der BeschwerdeführerinAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die sog. 3G-Regelungen an Arbeitsstätten und im ÖPNV; 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV; Nichtannahmebeschluss ...
BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvE 1/22 - Ausschluss uneimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde i.R.d. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Einführung einer 2G+-Regel in der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen BundestagAusschluss uneimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde i.R.d. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus durch die Einführung einer ...