BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17 - Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern; Rechtfertigung des Eingriffs in die geschützte Freiheit des Betriebs von WindenergieanlagenMaßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels; Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks ...
BVerfG, 19.11.2021 - 2 BvQ 96/21 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Darlegung einer Verletzung in eigenen RechtenAblehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11.2021 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1456/12 - Verwerfung des Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses (hier: Senatsurteil zum Atomausstieg)Verwerfung des Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses (hier: Senatsurteil zum Atomausstieg) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.09.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19 - Verletzung des Eigentumsgrundrechts der Kraftwerksbetreiberinnen in Folge der mangelnden Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 6.12.2016 (1 BvR 2821/11 u.a.) zum Atomausstieg ; Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle; Fortbestehen der Verpflichtung zur Neuregelung; Verfassungsrechtliche Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen (Abhängigmachen von dem Eintritt einer Bedingung)Verletzung des Eigentumsgrundrechts der Kraftwerksbetreiberinnen in Folge der mangelnden Umsetzung des BVerfG-Urteils vom 6.12.2016 (1 BvR 2821/11 u.a.) zum Atomausstieg ...
BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17 - Eigentumsfähige Rechtsposition als Voraussetzung für den Schutz des Vertrauens in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum; Vertrauensschutz wegen erfolgter frustrierter Investitionen mit Blick auf eine künftige unternehmerische Tätigkeit; Anwendung der durch Verhältnismäßigkeitsanforderungen konkretisierten verfassungsrechtlichen Grenzen der Rückwirkung über das Steuerrecht hinaus auch in anderen Rechtsgebieten; Zulassung von Offshore-Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone nach Prioritätsgesichtspunkten i.R.d. Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See mit der Regelung der NetzanbindungEigentumsfähige Rechtsposition als Voraussetzung für den Schutz des Vertrauens in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum; Vertrauensschutz wegen erfolgter frustrierter ...
BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen trotz Nichtigkeit der Gründungssatzung des Verbandes; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Überspannung der Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds; Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der Satzung eines Wasser- und BodenverbandesVerfassungsbeschwerde gegen eine Heranziehung zu Wasserverbandsbeiträgen trotz Nichtigkeit der Gründungssatzung des Verbandes; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie ...
BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verringerung des Werts bei der Berechnung des Zahlungsanspruchs für Strom aus Windenergieanlagen an Land; Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Anlagenbetreibers in den Fortbestand der ursprünglichen Vergütungshöhe i.R.e. unechten RückwirkungAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verringerung des Werts bei der Berechnung des Zahlungsanspruchs für Strom aus Windenergieanlagen an Land; Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Anlagenbetreibers ...
BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 - Plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bei Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hinsichtlich Tötungsverbots für besonders geschützte Tierarten; Verwerfung der Verfassungsbeschwerden als unzulässigPlausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bei Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis; Erteilung einer ...
BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 - Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb von Windenergieanlagen Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb ...
BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Regelung zum Ausgleich für Investitionen i.R.d. AtomausstiegsAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Regelung zum Ausgleich für Investitionen i.R.d. Atomausstiegs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.04.2018 Referenz ...