BGH, 30.07.2020 - 4 StR 419/19 - Prüfung des Wissenselements und des Willenselements des bedingten Vorsatzes eines Entsorgungsfachmanns hinsichtlich Umweltgefährlichkeit der Ölpellets; Vermischung und Aufbereitung der Ölpellets zur Deponierung ohne Genehmigung zur Annahme oder Behandlung von gefährlichen Abfällen; Einordnung der Ölpellets als Nebenprodukt unter Verwendung der Abfallschlüsselnummer für IndustrierußPrüfung des Wissenselements und des Willenselements des bedingten Vorsatzes eines Entsorgungsfachmanns hinsichtlich Umweltgefährlichkeit der Ölpellets; Vermischung und Aufbereitung der Ölpellets zur Deponierung ohne Genehmigung zur ...
BGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12 - Vornahme der Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall i.R.d. Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gem. § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB (hier: Abfallentsorgungsanlage); Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers als eigenständiges Schutzgut gem. § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) StGBVornahme der Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall i.R.d. Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gem. § 327 Abs. 2 Nr. 3 ...