BVerwG, 28.05.2014 - BVerwG 6 C 4.13 - Definition einer Bahnanlage vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der BundespolizeiDefinition einer Bahnanlage vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der Bundespolizei Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.05.2014 Referenz: JurionRS 2014, 22009 Aktenzeichen: BVerwG 6 ...
BVerwG, 09.04.2014 - BVerwG 3 C 5.13 - Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Absehen von der Abschleppmaßnahme bei Ausschluss einer Beeinträchtigung des reibungslosen TaxenverkehrsEinleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Absehen von der Abschleppmaßnahme ...
BVerwG, 03.03.2014 - BVerwG 6 B 36.13 - Erforderlichkeit des Bereithaltens einer geladenen Waffe zur Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten; Sorgfältige und sichere Aufbewahrung von dem Waffenrecht unterliegenden Gegenständen als Schutz vor dem unberechtigten ZugriffErforderlichkeit des Bereithaltens einer geladenen Waffe zur Verwendung für die Kaninchenjagd im eigenen Garten; Sorgfältige und sichere Aufbewahrung von dem Waffenrecht unterliegenden Gegenständen als Schutz ...
BVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 8 C 12.12 - Verletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das in Nordrhein-Westfalen bestehende staatliche Sportwettenmonopol; Übergangsweise Anwendung der Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes; Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik in einem anderen GlücksspielbereichVerletzung der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit durch das in Nordrhein-Westfalen bestehende staatliche Sportwettenmonopol; Übergangsweise Anwendung der Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes; Inkohärenz wegen einer das ...