BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21 - Rechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts; "Gleichwertige Arbeit" i.S.d. Art. 157 AEUV; Vergleichsmaßstab für gleiche und gleichwertige Arbeit verschiedener Arbeitnehmer; Prüfungsfolge und -methodik für die Einhaltung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit; Vermutungswirkung des § 22 AGG bei entsprechender Darlegung einer Entgeltungleichheit; Widerlegungsgründe gegen eine vermutete Entgeltungleichheit wegen des Geschlechts; Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens aus § 15 AGG bei Entgeltungleichheit wegen des GeschlechtsRechtsgrundlagen für Ansprüche auf gleiches Entgelt ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts; "Gleichwertige Arbeit" i.S.d. Art. 157 AEUV; Vergleichsmaßstab für gleiche und gleichwertige Arbeit ...
BAG, 21.07.2022 - 2 AZR 130/21 (A) - Kündigung einer Hebamme eines katholischen Krankenhauses wegen Kirchenaustritts im Blickwinkel des Unionsrechts zur Gleichbehandlung und zum Diskriminierungsverbot; Anforderungen an einen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung wegen der Religion; Verfassungskonforme Auslegung der §§ 8 und 9 Abs. 2 AGGKündigung einer Hebamme eines katholischen Krankenhauses wegen Kirchenaustritts im Blickwinkel des Unionsrechts zur Gleichbehandlung und zum Diskriminierungsverbot; Anforderungen an einen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung wegen ...
BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21 - Nichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten Menschen; Zeitpunkt des Eingreifens des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen; Offenkundigkeit einer Schwerbehinderung; Kenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Beschäftigten; Kein Zusammenhang zwischen unterbliebenem betrieblichem Eingliederungsmanagement und Benachteiligung wegen der SchwerbehinderungNichteinschaltung des Integrationsamts vor einer Kündigung als Benachteiligung des schwerbehinderten Menschen; Zeitpunkt des Eingreifens des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen; Offenkundigkeit einer Schwerbehinderung; Kenntnis des Arbeitgebers ...
BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21 - Anwendung des Grundsatzes der urlaubsrechtlichen Akzessorietät beim gesetzlichen Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen; Grundsätzliche Geltung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Befristung des Zusatzurlaubs; Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage für das Bestehen der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Keine Mitwirkungsobliegenheit bei Unkenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers; Geltendmachung des Anspruchs auf Zusatzurlaub des schwerbehinderten Menschen; Darlegungs- und Beweislast bezüglich Kenntnis oder Unkenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Grundsatz der abgestuften Beweislast zur Kenntnis des Arbeitgebers über die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers; Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an den ArbeitgeberAnwendung des Grundsatzes der urlaubsrechtlichen Akzessorietät beim gesetzlichen Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen; Grundsätzliche Geltung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Befristung des Zusatzurlaubs; Maßgeblichkeit der objektiven ...
BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20 - Zweck und Zielsetzung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Keine Abbedingung der Vorschriften des AGG im Voraus; Verhältnis zwischen immateriellem Schaden und materiellem Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG; Keine graduelle Gewichtung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im AGG; Verschuldensunabhängige Haftung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 als Teil eines konstitutiven SchuldanerkenntnissesZweck und Zielsetzung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Keine Abbedingung der Vorschriften des AGG im Voraus; Verhältnis zwischen immateriellem Schaden und materiellem ...
BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20 - Mehrarbeit i.S.d. § 207 SGB IX; Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Befreiung vom Bereitschaftsdienst bei Leistungseinschränkung; Rufbereitschaft als Arbeitszeit bei spürbarem Eingriff in die persönliche Zeitgestaltung des ArbeitnehmersMehrarbeit i.S.d. § 207 SGB IX; Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Befreiung vom Bereitschaftsdienst bei Leistungseinschränkung; Rufbereitschaft als Arbeitszeit bei spürbarem Eingriff in ...
BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 62/19 - Verfassungskonforme Auslegung des § 2 Berliner NeutrG zum Kopftuchtragen einer Lehrkraft im UnterrichtVerfassungskonforme Auslegung des § 2 Berliner NeutrG zum Kopftuchtragen einer Lehrkraft im Unterricht Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.08.2020 Referenz: JurionRS 2020, 53913
BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18 - Konstitutive Wirkung des Gleichstellungsbescheides mit Schutzwirkung zugunsten des behinderten Menschen; Keine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei Umsetzung des behinderten Menschen während des laufenden GleichstellungsverfahrensKonstitutive Wirkung des Gleichstellungsbescheides mit Schutzwirkung zugunsten des behinderten Menschen; Keine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei Umsetzung ...
BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19 - Echte oder hypothetische Vergleichsperson zur Ermittlung einer unmittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG; Sachliche Rechtfertigung für eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts als Ausnahmefall nach § 8 Abs. 1 AGG; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 8 Abs. 1 AGG; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung als Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Angemessene Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Beachtung einer KappungsgrenzeEchte oder hypothetische Vergleichsperson zur Ermittlung einer unmittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG; Sachliche Rechtfertigung für eine unmittelbare Ungleichbehandlung ...
BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 533/18 - Ausgleichszahlung gem. § 11 TV UmBw als Arbeitsentgelt; Vergleichbarkeit von schwerbehinderten und nicht behinderten Arbeitnehmern bei Ruhensregelung nach dem TV UmBw; Benachteiligung wegen Behinderung bei Anwendung des frühestmöglichen Zugangs zur ungekürzten Altersrente; Ungerechtfertigte Benachteiligung Schwerbehinderter bei Wegfall der Ausgleichszahlung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBwAusgleichszahlung gem. § 11 TV UmBw als Arbeitsentgelt; Vergleichbarkeit von schwerbehinderten und nicht behinderten Arbeitnehmern bei Ruhensregelung nach dem TV UmBw; Benachteiligung wegen Behinderung bei ...