BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 - Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion als Verstoß gegen das Unionsrecht; Anforderungen an eine ausnahmsweise Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion im Licht des UnionsrechtsZulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion als Verstoß gegen das Unionsrecht; Anforderungen an eine ausnahmsweise Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion im Licht ...
BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16 - Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei gerechtfertigter beruflicher Anforderung; Ausübung des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgemeinschaft als Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen der Religion; Rechtsmissbrauchseinwand gegen Entschädigungs- oder Schadensersatzverlangen eines erfolglosen Bewerbers; Provokation der Ablehnung der Bewerbung als Grund für den Einwand des RechtsmissbrauchsZulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei gerechtfertigter beruflicher Anforderung; Ausübung des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgemeinschaft als Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen der Religion ...
BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17 - Verknüpfung der Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses mit einem Anspruch auf vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen als unzulässige Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers; Zielsetzung des Bezuges von Vorruhestandsgeld; Grundsätze einer ergänzenden Vertragsauslegung im individuellen Arbeitsrecht; Einhaltung der Zweimonatsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot; Anforderungen an die Begründung einer AnschlussrevisionVerknüpfung der Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses mit einem Anspruch auf vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen als unzulässige Benachteiligung des schwerbehinderten Arbeitnehmers; Zielsetzung des Bezuges von Vorruhestandsgeld ...
BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16 - Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Fachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Keine mittelbare Benachteiligung durch Festsetzung von angemessenen Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an Altersgrenzen in der betrieblichen AltersversorgungKlage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Fachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Keine mittelbare Benachteiligung durch Festsetzung von angemessenen Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung ...
BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17 - Wechsel in die Altersteilzeit nicht vor dem vollendetem 55. Lebensjahr; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wesensmerkmale des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesWechsel in die Altersteilzeit nicht vor dem vollendetem 55. Lebensjahr; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wesensmerkmale des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Gericht ...
BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15 - Fristen zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung; Anforderungen an die Ablehnung durch den Arbeitgeber bei erfolglosen Bewerbungen; Ablehnung eines Bewerbers als rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Formvorschrift für die Ablehnung eines Bewerbers durch den Arbeitgeber; Zugangserfordernis der Ablehnung durch den Arbeitgeber beim erfolglosen Bewerber; "Deutsch als Muttersprache" in einer Stellenausschreibung als ethnische BenachteiligungFristen zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung; Anforderungen an die Ablehnung durch den Arbeitgeber bei erfolglosen Bewerbungen; Ablehnung eines Bewerbers als rechtsgeschäftsähnliche ...
BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 - Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung; Unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Indiz für eine Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung; Informationspflicht des Arbeitgebers über geeignete Arbeitsplätze bei Wunsch des Arbeitnehmers nach einer Veränderung seiner Arbeitszeit; Darlegungs- und Beweislast für haftungsausfüllende Kausalität zwischen Handlung/Unterlassung und Schadenseintritt; Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess bei Verstoß gegen das BenachteiligungsverbotUnterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung; Unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Indiz für eine Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung; Informationspflicht des Arbeitgebers über geeignete ...
BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - Betriebsrente; versicherungsmathematische Abschläge; Benachteiligung wegen der Behinderung; Versicherungsmathematische Abschläge; Benachteiligung wegen Behinderung; Ablösungsprinzip bei zeitlich aufeinanderfolgenden Betriebsvereinbarungen im Recht der Betriebsrenten; Dreistufiges Prüfungsschema bei Einschnitten in Rentenanwartschaften; Einschränkungen des dreistufigen Prüfungsschemas; Überprüfbarkeit der "sachlichproportionalen Gründe" für einen Einschnitt in Rentenanwartschaften in der Revisionsinstanz; Zulässiges Gegensteuern der Betriebsparteien bei absehbaren Fehlentwicklungen der betrieblichen Altersversorgung; Unmittelbare Ungleichbehandlung als BenachteiligungBetriebsrente; versicherungsmathematische Abschläge; Benachteiligung wegen der Behinderung; Versicherungsmathematische Abschläge; Benachteiligung wegen Behinderung; Ablösungsprinzip bei zeitlich aufeinanderfolgenden Betriebsvereinbarungen im Recht der Betriebsrenten; Dreistufiges Prüfungsschema bei Einschnitten ...
BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 375/15 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung; Benachteiligungsvebot wegen Behinderung und dazu erforderlicher Kausalzusammenhang; Rechtsfolgen eines unterbliebenen Vorstellungsgesprächs mit einem schwerbehinderten MenschenEntschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung; Benachteiligungsvebot wegen Behinderung und dazu erforderlicher Kausalzusammenhang; Rechtsfolgen eines unterbliebenen Vorstellungsgesprächs mit einem schwerbehinderten ...
BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15 - Doppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-AT; Verlust des ursprünglichen Entgeltcharakters des Krankengeldzuschusses im Falle der Überzahlung durch Qualifizierung desselben als "Vorschuss"; Verdrängung des gesetzlichen Bereicherungsrechts durch tarifliche Regelung zur Rückzahlung überzahlter Beträge; Diskriminierung behinderter Menschen nach § 7 Abs. 2 AGG i.V.m. § 3 Abs. 1 AGG bei Ausschluss der Doppelzahlung von Krankengeldzuschuss und RenteDoppelbezug von Krankengeldzuschuss und Rentenleistung für denselben Zeitraum im Geltungsbereich des TVöD-AT; Verlust des ursprünglichen Entgeltcharakters des Krankengeldzuschusses im Falle der Überzahlung durch Qualifizierung ...