BVerwG, 27.06.2018 - BVerwG 6 C 10.17 - Brand im Außenbereich als Katastrophennotstand hinsichtlich Löschung nicht mit eigenen Mitteln der Feuerwehren; Richten der Erstattung der Amtshilfekosten nach dem Recht der um Amtshilfe ersuchten Behörde; Erstattung von Mehrkosten durch PauschalierungBrand im Außenbereich als Katastrophennotstand hinsichtlich Löschung nicht mit eigenen Mitteln der Feuerwehren; Richten der Erstattung der Amtshilfekosten nach dem Recht der um Amtshilfe ersuchten ...
BVerwG, 27.03.2018 - BVerwG 1 A 4.17 - Anordnung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (hier: Abschiebung eines Terrorverdächtigen des sog. IS); Einziehung eines Ausländers zum Wehrdienst nach seiner Rückkehr in die Russische Föderation hinsichtlich unmenschlicher Behandlung (hier: Folter in Dagestan)Anordnung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (hier: Abschiebung ...
BVerwG, 22.08.2017 - BVerwG 1 A 2.17 - Veränderung der Gefahrenprognose im Verlauf eines Klageverfahrens durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats i.R.e. Abschiebungsverbots; Zuorden eines algerischen Staatsangehörigen als "Gefährder (Funktionstyp Akteur)" zur radikal-islamistischen Szene; Abschiebungsanordnung als eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr; Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland"; Schutz der Allgemeinheit vor Terroranschlägen; Erteilung der Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle hinsichtlich menschenwürdiger Behandlung des AusgewiesenenVeränderung der Gefahrenprognose im Verlauf eines Klageverfahrens durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats i.R.e. Abschiebungsverbots; Zuorden eines algerischen Staatsangehörigen als "Gefährder (Funktionstyp Akteur ...
BVerwG, 21.03.2017 - BVerwG 1 VR 1.17 (1 A 2.17) - Aufnahme der Regelung wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses als formell verfassungswidrig; Stützen der Gefahrenprognose auf Tatsachen hinsichtlich einer vom Ausländer ausgehenden Bedrohungssituation als sog. Gefährder; Abschiebung eines algerischen Staatsangehörigen nach AlgerienAufnahme der Regelung wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses als formell verfassungswidrig; Stützen der Gefahrenprognose auf Tatsachen hinsichtlich einer vom Ausländer ausgehenden Bedrohungssituation als sog ...
BVerwG, 13.01.2016 - BVerwG 1 A 2.15 - Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung (hier: "Härte Plauen"); Überprüfung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung durch das GerichtTeilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung (hier: "Härte Plauen"); Überprüfung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung durch das Gericht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.01.2016 Referenz ...
BVerwG, 20.10.2015 - BVerwG 3 C 15.14 - Ergehen einer behördlichen Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten als Regelung in der StVO; Erlass der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde i.R.d. sachlichen Zuständigkeit; Entfernung von Warnbaken auf der StraßeErgehen einer behördlichen Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten als Regelung in der StVO; Erlass der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde i.R.d. sachlichen Zuständigkeit; Entfernung ...
BVerwG, 21.01.2015 - BVerwG 10 CN 1.14 - Dienen der Gewährleistung der Bausicherheit dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit; Festsetzung der Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in GebäudenDienen der Gewährleistung der Bausicherheit dem Erfordernis der öffentlichen Sicherheit; Festsetzung der Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 26.06.2014 - BVerwG 4 C 3.13 - Überwinden einer errichteten Planungsschranke durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren; Errichtung einer Planungsschranke nur bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche SicherheitÜberwinden einer errichteten Planungsschranke durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren; Errichtung einer Planungsschranke nur bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche ...
BVerwG, 22.01.2014 - BVerwG 8 C 26.12 - Fortsetzungsfeststellungklage im Zusammenhang mit der Untersagung eines Pokertuniers wegen Einordnung als unerlaubtes Glücksspiel; Teilnahmegebühr für ein Pokertuniers als Einsatz für ein erlaubnispflichtiges GlücksspielFortsetzungsfeststellungklage im Zusammenhang mit der Untersagung eines Pokertuniers wegen Einordnung als unerlaubtes Glücksspiel; Teilnahmegebühr für ein Pokertuniers als Einsatz für ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel Gericht: BVerwG
BVerwG, 07.08.2013 - BVerwG 7 B 9.13 - Vorliegen einer bodenschutzrechtlichen Anordnung hinsichtlich Maßnahmen zur Bodenerkundung (hier: Rammkernsondierungen und Errichtung von Grundwassermessstellen) gegenüber einem Grundstückseigentümer wegen AltlastenVorliegen einer bodenschutzrechtlichen Anordnung hinsichtlich Maßnahmen zur Bodenerkundung (hier: Rammkernsondierungen und Errichtung von Grundwassermessstellen) gegenüber einem Grundstückseigentümer wegen Altlasten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07 ...