BGH, 30.04.2020 - StB 24/18 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde durch Zulassung oder in Freiheitsentziehungssachen ohne Zulassung; Rechtsverletzungen eines Betroffenen während des behördlichen Gewahrsams i.R.d. Anordnung der Ingewahrsamnahme und der Fortdauer der Freiheitsentziehung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier: G20-Gipfel)Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde durch Zulassung oder in Freiheitsentziehungssachen ohne Zulassung; Rechtsverletzungen eines Betroffenen während des behördlichen Gewahrsams i.R.d. Anordnung der ...
BGH, 30.04.2020 - StB 27/18 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde trotz Zulassung i.R.e. behördlich angeordneten Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam (hier: G20-Gipfel); Rechtsverletzung durch die Art und Weise des Gewahrsamsvollzugs eines Betroffenen eines sog. Schwarzen Blocks wegen Verstoßes gegen das UnverzüglichkeitsgebotStatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde trotz Zulassung i.R.e. behördlich angeordneten Freiheitsentziehung zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über den Gewahrsam (hier ...
BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16 - Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Verwendung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnener Beweise im StrafverfahrenRechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Verwendung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage ...
BGH, 10.07.2014 - III ZR 441/13 - Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße)Ausgleich zwischen mehreren Störern aufgrund einer gemeindlichen Satzung für die Kosten eines Einsatzes der Feuerwehr (hier: Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße) Gericht: BGH
BVerwG, 04.04.2022 - BVerwG 6 B 23.21 - Ansehen der Welpen einer in der Hundeverordnung gelisteten Hunderasse bis zu einem Lebensalter von 8 Wochen als gefährliche Hunde hinsichtlich Erforderlichkeit einer vorläufigen HaltererlaubnisAnsehen der Welpen einer in der Hundeverordnung gelisteten Hunderasse bis zu einem Lebensalter von 8 Wochen als gefährliche Hunde hinsichtlich Erforderlichkeit einer vorläufigen Haltererlaubnis Gericht ...
BVerwG, 24.08.2020 - BVerwG 6 B 18.20 - Streit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung einer regionalen PEGIDA; Fehlende Klärungsfähigkeit nicht revisibler landesrechtlicher Regelungen; Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Beschränkungen der Versammlungsfreiheit; Anordnung einer KontrollstelleStreit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich einer Versammlung einer regionalen PEGIDA; Fehlende Klärungsfähigkeit nicht revisibler landesrechtlicher Regelungen; Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Beschränkungen der ...
BVerwG, 29.05.2019 - BVerwG 6 C 8.18 - Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes als Dauerverwaltungsakt hinsichtlich Ankommens auf die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung für dessen Rechtmäßigkeit; Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit der für die Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland als sonstiger erheblicher BelangBeschränkung des Geltungsbereichs eines Passes als Dauerverwaltungsakt hinsichtlich Ankommens auf die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung für dessen Rechtmäßigkeit; Sicherung der Entscheidungsfreiheit ...
BVerwG, 29.03.2019 - BVerwG 9 C 4.18 - Gewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die staatliche Sicherheitsvorsorge) zum Zwecke der Gewinnerzielung in besonderem Maße hinsichtlich Belegung mit einer Gebühr; Erforderlichkeit des Einsatzes zusätzlicher Polizeikräfte im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen hinsichtlich Auferlegung einer Gebühr zur Deckung des MehraufwandesGewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die ...
BVerwG, 10.09.2018 - BVerwG 6 B 134.18 - Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache als Grundlage der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht; Bindung des Gerichts bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz; Erteilung eines polizeilichen Aufenthaltsverbots i.R.d. GefahrenprognoseWahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache als Grundlage der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht; Bindung des Gerichts bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an ...
BVerwG, 13.08.2018 - BVerwG 9 BN 1.18 - Lenkungsszweck der Zurückdrängung der Population von als potenziell gefährlich eingeschätzten Hunderassen im GemeindegebietLenkungsszweck der Zurückdrängung der Population von als potenziell gefährlich eingeschätzten Hunderassen im Gemeindegebiet Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.08.2018 Referenz: JurionRS 2018, 32183