BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19 - Eilantrag einer Partei gegen die Entfernung von Wahlplakaten; Volksverhetzender Inhalt von Wahlplakaten; Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGGEilantrag einer Partei gegen die Entfernung von Wahlplakaten; Volksverhetzender Inhalt von Wahlplakaten; Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24 ...
BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14 - Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes; Gehören der uneingeschränkten Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der üblichen Dienststunden; Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit bei Vorliegen eines über den Ausnahmefall hinausgehenden Bedarfs an nächtlichen DurchsuchungsanordnungenGewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes; Gehören der uneingeschränkten ...
BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 - Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und HessenZulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2018 Referenz ...
BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14 - Gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports; Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anspruch des Einzelnen auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes; Gewährleistung der Beachtung des geltenden Rechts und des effektiven Schutz der berührten Interessen; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender MaßnahmenGerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports; Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anspruch ...
BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14 - Gerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports; Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anspruch des Einzelnen auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes; Gewährleistung der Beachtung des geltenden Rechts und des effektiven Schutz der berührten Interessen; Fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender MaßnahmenGerichtliche Kontrolle einer präventiven Ingewahrsamnahme während eines Castor-Transports; Unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit; Anspruch ...
BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12; 2 BvR 1945/12 - Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines CastortransportesPräventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 17069 Aktenzeichen ...
BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1945/12 - Präventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines CastortransportesPräventive Ingewahrsamnahme von Demonstranten zur Verhinderung von weiteren Straftaten während eines Castortransportes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 17377 Aktenzeichen ...
BVerfG, 08.11.2013 - 1 BvQ 52/13 - Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bei Versammlungsverbot bzgl. einer rechten Gruppierung am 9. Nov. in der Nähe zu AsylbewerberunterkünftenEinstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bei Versammlungsverbot bzgl. einer rechten Gruppierung am 9. Nov. in der Nähe zu Asylbewerberunterkünften Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13 - Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln (hier: Crystal-Speed)Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln (hier: Crystal-Speed) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54012 Aktenzeichen: 2 ...
BGH, 10.06.2020 - StB 23/18 - Überschreitung der gesetzlichen Höchstdauer der behördlichen Freiheitsentziehung und Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot bzgl. des behördlichen Gewahrsams zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung i.R.d. G20-Gipfels; Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde Überschreitung der gesetzlichen Höchstdauer der behördlichen Freiheitsentziehung und Verstoßes gegen das Unverzüglichkeitsgebot bzgl. des behördlichen Gewahrsams zum Zweck der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung i.R ...