BGH, 12.05.2021 - 5 StR 4/21 - Mitsichführen einer Schusswaffe bei dem Betäubungsmittelhandel hinsichtlich Verwirklichung des Qualifikationstatbestands mangels Kenntnis vom Aufbewahrungsort der Schusswaffe und der Munition; Besitz einer Waffe oder Munition durch Ausüben der tatsächlichen GewaltMitsichführen einer Schusswaffe bei dem Betäubungsmittelhandel hinsichtlich Verwirklichung des Qualifikationstatbestands mangels Kenntnis vom Aufbewahrungsort der Schusswaffe und der Munition; Besitz einer Waffe oder Munition durch ...
BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19 - Bandenmäßige Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz; Beachtlichkeit erteilter Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bei Erschleichen durch Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen; Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten zu beachtende Abzugsverbot für einen gutgläubigen DrittbegünstigtenBandenmäßige Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz; Beachtlichkeit erteilter Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bei Erschleichen durch Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen; Bei der ...
BGH, 03.02.2021 - 4 StR 305/20 - Änderung des Schuldspruchs durch Teileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen mangels Klärung des konkurrenz-rechtlichen Verhältnisses der Verkaufsfälle zu den Erwerbsfällen Änderung des Schuldspruchs durch Teileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen mangels Klärung des konkurrenz-rechtlichen Verhältnisses der Verkaufsfälle zu den Erwerbsfällen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 14.07.2020 - 6 StR 72/20 - Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Fassung des TenorsVerwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Fassung des Tenors Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.07.2020 Referenz: JurionRS 2020, 30043 Aktenzeichen: 6 StR 72 ...
BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19 - Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen unerlaubtem Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Fehlerhafte Annahme von Tateinheit zwischen dem Waffen-/Sprengstoff- und BetäubungsmitteldeliktRevision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen unerlaubtem Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.; Fehlerhafte Annahme ...
BGH, 07.04.2020 - 3 StR 38/20 - Ausüben der tatsächlichen Gewalt des Täters über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung hinsichlich Verurteilung wegen unerlaubten Führens einer SchusswaffeAusüben der tatsächlichen Gewalt des Täters über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung hinsichlich Verurteilung wegen unerlaubten Führens einer Schusswaffe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 01.04.2020 - 1 StR 586/19 - Richten der Konkretisierung der verabredeten Tat danach im Einzelfall nach Vereinbarung und Vorstellungsbild der Mittäter nach der Art der Tat; Verabredung zum unerlaubten Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und zum MordRichten der Konkretisierung der verabredeten Tat danach im Einzelfall nach Vereinbarung und Vorstellungsbild der Mittäter nach der Art der Tat; Verabredung zum unerlaubten Erwerb der ...
BGH, 26.02.2020 - 4 StR 380/19 - Teileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen i.R.d. Verurteilung wegen versuchten Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von PatronenmunitionTeileinstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen i.R.d. Verurteilung wegen versuchten Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 10.12.2019 - 5 StR 578/19 - Konkurrenzrechtliche Beurteilung des Besitzes der beiden Schlagringe hinsichtlich TateinheitKonkurrenzrechtliche Beurteilung des Besitzes der beiden Schlagringe hinsichtlich Tateinheit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 49321 Aktenzeichen: 5 StR 578 ...
BGH, 19.03.2019 - 5 StR 119/19 - Ausnehmen des Erwerbs und Besitzes ausländischer Pyrotechnik von der VerfolgungAusnehmen des Erwerbs und Besitzes ausländischer Pyrotechnik von der Verfolgung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.03.2019 Referenz: JurionRS 2019, 15055 Aktenzeichen: 5 StR ...