BVerfG, 21.12.2023 - 2 BvL 3/19 - Vz 3/23 - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der VerfahrensdauerZurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20 - Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs. 4 AGG bzgl. der Besoldung nach Lebensaltersstufen von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt mit dem unionsrechtlichen EffektivitätsgrundsatzVerletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung; Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 ...
BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22 - Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20 - Ermahnung eines Richters wegen dauerhaften Unterschreitens des Durchschnittspensums für VerfahrenserledigungErmahnung eines Richters wegen dauerhaften Unterschreitens des Durchschnittspensums für Verfahrenserledigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 45772 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 - Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Staatsanwälten des Landes Berlin nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit; Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position bzgl. Bildung der Voraussetzung und inneren Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot; Prüfen der Bezüge als evident unzureichend anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen; Bestimmen der Amtsangemessenheit der Alimentation der Richter und Staatsanwälte auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer BeamtengruppenGewährung eines angemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Staatsanwälten des Landes Berlin nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung der ...
BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 - Gewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Beamten sowie ihren Familien als Pflicht des Dienstherrn aufgrund des Alimentationsprinzips; Ausgehen des Besoldungsgesetzgebers von den Leistungen der sozialen Grundsicherung bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs für das dritte und jedes weitere Kind; Erhöhung der Grundgehaltssätze und des FamilienzuschlagsGewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Beamten sowie ihren Familien als Pflicht des Dienstherrn aufgrund des Alimentationsprinzips; Ausgehen des Besoldungsgesetzgebers von den Leistungen der ...
BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 - Beitrag eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen; Knüpfen der Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber an die Einhaltung prozeduraler AnforderungenBeitrag eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen; Knüpfen ...
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16 - Erlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit; Unabhängigkeit und Neutralität der Richter als Voraussetzung für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Entscheidung eines Richters auf Zeit wegen Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz i.R.d. Abschiebung eines Asylsuchenden nach ItalienErlaubnis der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit; Auslegung des Ausschlusses der wiederholten Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf ...
BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14 - Überführung in der DDR erworbener Rentenanwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (hier: Staatsanwalt)Überführung in der DDR erworbener Rentenanwartschaften aus dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (hier: Staatsanwalt) Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16 - Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Besoldungsstufe R 3); Entscheid der auswählenden Behörde über Bewerbungen aufgrund eines Vergleichs der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der jeweiligen Bewerber; Bezug der Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen; Gleichmäßigkeit und Vergleichbarkeit der Beurteilungsmaßstäbe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Rheinland-Pfalz Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Besoldungsstufe R 3); Entscheid der auswählenden Behörde über Bewerbungen aufgrund eines Vergleichs der ...