BGH, 18.06.2020 - III ZR 258/18 - Sorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt; Ermöglichen dem Dienstherrn einer erleichterten Kontrolle der später tatsächlich erbrachten Leistungen und Zuordnung zu den beiden vereinbarten Vergütungsformen; Gewährung einer Nebentätigkeitsvergütung und eine weitere pauschale Vergütung für Lehrtätigkeiten, Unterrichtstätigkeiten, Vortragstätigkeiten und PrüfungstätigkeitenSorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt; Ermöglichen dem Dienstherrn ...
BGH, 11.12.2019 - XII ZB 270/19 - Vergleichbarkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im "Angestelltenlehrgang II" nach Art und Umfang nicht mit einer Hochschulausbildung; Tarifliche Eingruppierung eines Angestellten im öffentlichen DienstVergleichbarkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im "Angestelltenlehrgang II" nach Art und Umfang nicht mit einer Hochschulausbildung; Tarifliche Eingruppierung eines Angestellten im öffentlichen Dienst Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 11.12.2019 - XII ZB 281/19 - Rechtsstreit um die Vergleichbarkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im "Angestelltenlehrgang II" mit einer Hochschulausbildung Rechtsstreit um die Vergleichbarkeit einer berufsbegleitenden Fortbildung im "Angestelltenlehrgang II" mit einer Hochschulausbildung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.12.2019 Referenz: JurionRS 2019, 50912
BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18 - Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (hier: Rundfunkdatenschutzbeauftragter und behördlicher Datenschutzbeauftragter des WDR); Erfüllen der für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale i.R.d. Tätigkeit als interner DatenschutzbeauftragterMöglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (hier: Rundfunkdatenschutzbeauftragter und behördlicher Datenschutzbeauftragter des WDR); Erfüllen der für eine Zulassung als ...
BGH, 21.06.2018 - IX ZR 80/17 - Pflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats bei Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Offenkundigkeit der drohenden Gefahr; Darlegungspflicht und Beweispflicht des Mandanten für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warnpflicht und Hinweispflicht des rechtlichen BeratersPflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats bei Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Offenkundigkeit der drohenden Gefahr; Darlegungspflicht ...
BGH, 06.12.2017 - IV ZR 191/15 - Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von Massenerscheinungen und der Regelung hochkomplizierter Materien; Differenz zwischen den Durchschnittsrenten für rentenferne und rentennahe VersicherteStartgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von ...
BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15 - Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von Massenerscheinungen und der Regelung hochkomplizierter Materien; Differenz zwischen den Durchschnittsrenten für rentenferne und rentennahe VersicherteStartgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Zulässigkeit typisierender und generalisierender Regelungen bei der Ordnung von ...
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 220/15 - Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemRechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2017
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 222/15 - Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemRechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2017
BGH, 06.07.2017 - IV ZR 407/15 - Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein PunktesystemRechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2017