BGH, 13.07.2023 - IX ZB 24/22 - Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die SonderzulageErhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die Sonderzulage Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.07.2023 Referenz: JurionRS ...
BGH, 06.12.2022 - VI ZR 377/21 - Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger; Entfall des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger durch die zum 1. Januar 2009 eingeführte Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den von der Beihilfe nicht abgedeckten Anteil Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger; Entfall des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger durch die zum 1. Januar 2009 eingeführte ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 3/19 - Auswahl eines Bewerbers für die Besetzung einer Notarstelle im Wege der Bestenauslese hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichtberücksichtigung; Ausüben des Ermessens bei der AuswahlentscheidungAuswahl eines Bewerbers für die Besetzung einer Notarstelle im Wege der Bestenauslese hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichtberücksichtigung; Ausüben des Ermessens bei der Auswahlentscheidung Gericht ...
BGH, 18.06.2020 - III ZR 258/18 - Sorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt; Ermöglichen dem Dienstherrn einer erleichterten Kontrolle der später tatsächlich erbrachten Leistungen und Zuordnung zu den beiden vereinbarten Vergütungsformen; Gewährung einer Nebentätigkeitsvergütung und eine weitere pauschale Vergütung für Lehrtätigkeiten, Unterrichtstätigkeiten, Vortragstätigkeiten und PrüfungstätigkeitenSorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt; Ermöglichen dem Dienstherrn ...
BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19 - Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen der Ablehnung seiner Verbeamtung als LehrerRemonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten einem Dritten gegenüber; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen der Ablehnung seiner Verbeamtung als Lehrer Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17 - Bestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden; Beginn des Strafverfahrens mit der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens; Zweifel der Justizverwaltung an der persönlichen Eignung eines BewerbersBestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege und zum Schutz der Rechtsuchenden; Beginn des Strafverfahrens mit der Einleitung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens; Zweifel ...
BGH, 20.07.2018 - RiZ(R) 1/18 - Vornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des SchwerbehindertenvertretersVornahme der beabsichtigten Versetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand durch den Dienstherrn (hier: ununterbrochene Krankschreibung); Unterrichtung des Schwerbehindertenvertreters Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 10.01.2018 - IV ZR 262/16 - Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden VersorgungsausgleichsrechtBerechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht Gericht ...
BGH, 21.12.2017 - IX ZB 18/17 - Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung; Aufkommen der Sozialhilfe im Fall der Mittellosigkeit des Schuldners für die PflegeleistungenErhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beim beihilfeberechtigten Privatversicherten aufgrund von Kosten für die medizinische Behandlung; Inanspruchnahme von Pflegegeld durch den pflegebedürftigen Schuldner; Erhöhung des ...
BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16 - Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; Berücksichtigung von Billigkeisgründen bei der ErmessensentscheidungFeststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; Berücksichtigung von Billigkeisgründen bei der Ermessensentscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.10.2017 Referenz: JurionRS 2017, 27637 Aktenzeichen ...