BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 - Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Tragens eines Kopftuchs als Rechtsreferendarin; Abwägen zwischen Religionsfreiheit und dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des StaatesVerfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Tragens eines Kopftuchs als Rechtsreferendarin; Abwägen zwischen Religionsfreiheit und dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16 - Kein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Schweres Dienstvergehen durch abgeurteilte Straftaten; Keine Verletzung des Willkürverbotes durch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Kein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Schweres Dienstvergehen ...
BVerfG, 20.09.2019 - 2 BvR 880/19 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg eines Polizeihauptkommissars bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung ; Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Verletzung desRechtsschutzanspruchs des betroffenen Rechtssuchenden aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GGEinstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg eines Polizeihauptkommissars bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung ; Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Verletzung desRechtsschutzanspruchs des betroffenen Rechtssuchenden aus ...
BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten einer staatlichen Hochschule (hier: Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)); Grundsatz der BestenausleseVerfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten einer staatlichen Hochschule (hier: Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)); Grundsatz der Bestenauslese Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18 - Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Verfassungsbeschwerde gegen die unterlassene Vorlage an den EuGH durch das BundesverwaltungsgerichtUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Verfassungsbeschwerde gegen die unterlassene Vorlage an den EuGH durch das Bundesverwaltungsgericht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07 ...
BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19 - Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit; Einstweiliger Rechtsschutz in einem KonkurrentenstreitBeschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit; Einstweiliger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss
BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17 - Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher verfassungsrechtlicher BedeutungÜbernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei ...
BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15 - Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung für die Bezüge der im aktiven Dienst stehenden Beamten Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung ...
BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17 - Beitrag eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen; Knüpfen der Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber an die Einhaltung prozeduraler AnforderungenBeitrag eines Beamten zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte hinsichtlich seiner Verpflichtung aufgrund des besonderen Treueverhältnisses; Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen; Knüpfen ...
BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des OberlandesgerichtsAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.07.2018