BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 235/22 - Voraussetzungen der Eingruppierung einer Lehrkraft nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Tarifliches Verständnis zum Begriff "Schulfach" i.S.v. Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Einschlägiges Lehramtsstudium bei der für die Tätigkeit der Lehrkraft maßgeblichen Schulform; Eignung des Lehramtsstudiums für das Lehramt an Gymnasien für eine Tätigkeit im Sekundarbereich einer Integrierten Gesamtschule in NiedersachsenVoraussetzungen der Eingruppierung einer Lehrkraft nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Tarifliches Verständnis zum Begriff "Schulfach" i.S.v. Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO ...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 236/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27178 Aktenzeichen: 4 ...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 237/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27179 Aktenzeichen: 4 ...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 238/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27180 Aktenzeichen: 4 ...
BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19 - Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage; Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren gem. Art. 33 Abs. 2 GG; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers im Auswahlverfahren an das von ihm gem. Art. 33 Abs. 2 GG erstellte Anforderungsprofil; Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlerhaftem Bewerbungsverfahren; Darlegungs- und Beweislast des zurückgewiesenen Bewerbers im SchadensersatzprozessVerhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage; Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren gem. Art. 33 Abs. 2 GG; Bindung des öffentlichen Arbeitgebers im Auswahlverfahren an das von ihm ...
BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19 - Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit; Verfassungskonforme Interessenabwägung bei beabsichtigtem Nebentätigkeitsverbot; Differenzierung zwischen beamten- und tarifrechtlichen Nebentätigkeitsregelungen im Geltungsbereich des TV-L; Nebentätigkeitsverbot bei Gefahr einer Beeinträchtigung berechtigter Interessen des öffentlichen Arbeitgebers; Vorrang des öffentlichen Erscheinungsbildes und der Integrität des Arbeitgebers vor entgeltlicher Nebentätigkeit des ArbeitnehmersSchutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer Nebentätigkeit; Verfassungskonforme Interessenabwägung bei beabsichtigtem Nebentätigkeitsverbot; Differenzierung zwischen beamten- und tarifrechtlichen Nebentätigkeitsregelungen ...
BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 423/18 - Anforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG; Voraussetzungen einer Stufenzuordnung für die Professorenbesoldung nach der Sächsischen BesoldungsordnungAnforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG; Voraussetzungen einer Stufenzuordnung für ...
BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16 - Deutsche Gerichtsbarkeit zuständig für Wahlanfechtung bei in Deutschland stationierten US-Streitkräften; Getrennte Anfechtung der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und der Wahl der Stellvertreter; Beteiligte im Wahlanfechtungsverfahren der Hauptschwerbehindertenvertretung; Grundsatz der geheimen Wahl bei der Wahl des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten; Prüfungspflicht des Wahlvorstands bezüglich der Wahrung des WahlgeheimnissesDeutsche Gerichtsbarkeit zuständig für Wahlanfechtung bei in Deutschland stationierten US-Streitkräften; Getrennte Anfechtung der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und der Wahl der Stellvertreter; Beteiligte ...
BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16 - Einbeziehung von Beamtenverhältnissen in Beschäftigungszeiten des Tarifvertrages der Länder bei reinen Inlandssachverhalten; Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungEinbeziehung von Beamtenverhältnissen in Beschäftigungszeiten des Tarifvertrages der Länder bei reinen Inlandssachverhalten; Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29 ...
BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rechtliches Interesse bei der Feststellungsklage; Definition der Mehrarbeit für Beamte und Lehrer in Nordrhein-WestfalenRechtliches Interesse bei der Feststellungsklage; Definition der Mehrarbeit für Beamte und Lehrer in Nordrhein-Westfalen Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS ...