BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17 - Möglichkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung; Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte im Rahmen der vereinbarten Förderung gemäß § 88d II. WoBauG; Zulässigkeit von unbefristeten BelegungsrechtenMöglichkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung; Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte im Rahmen der vereinbarten Förderung gemäß § ...
BGH, 10.01.2019 - V ZB 56/18 - Verpflichtung der zur Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage des Grundschuldbriefes bei Änderung des Belastungsgegenstandes im Zuge der FlurbereinigungVerpflichtung der zur Berichtigung des Grundbuchs ersuchenden Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage des Grundschuldbriefes bei Änderung des Belastungsgegenstandes im Zuge der Flurbereinigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 14.09.2018 - V ZR 165/17 - Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel; Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss hinsichtlich Erheblichkeit; Schadensersatzanspruch wegen der MietpreisbindungSozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel; Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss hinsichtlich Erheblichkeit; Schadensersatzanspruch wegen der Mietpreisbindung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 287/17 - Ersatzanspruch der für die Einzugsrenovierung entstandenen Kosten hinsichtlich Wirksamkeit einer individualvertraglichen Übertragung einer Anfangsrenovierung auf den Mieter im preisgebundenen WohnraumErsatzanspruch der für die Einzugsrenovierung entstandenen Kosten hinsichtlich Wirksamkeit einer individualvertraglichen Übertragung einer Anfangsrenovierung auf den Mieter im preisgebundenen Wohnraum Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...