BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17 - Auslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Zustimmungsverlangen des Erwerbers für die Bestellung eines dinglichen Rechts zur Absicherung der Befugnis eines Betreibers zu Errichtung und Betrieb von Windkrafträdern an den veräußerten Flächen hinsichtlich der Regelung in einem KaufvertragAuslösen eines Rücktrittsrechts statt Wiederkaufsrechts durch die Errichtung von Windkrafträdern; Auslösen eines Wiederkaufsrechts der BVVG durch die vollständige oder teilweise Einbeziehung der verkauften Flächen in ...
BGH, 02.02.2017 - III ZR 41/16 - Anspruch auf Schadenersatz wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven BauvorbescheidAnspruch auf Schadenersatz wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 02 ...
BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 255/14 - Entstehung des Anspruchs auf den Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom bzgl. nachträglicher Genehmigungsbedürftigkeit; Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage bereits bei ihrer InbetriebnahmeEntstehung des Anspruchs auf den Formaldehydbonus für den in einer Biomasseanlage aus Biogas erzeugten Strom bzgl. nachträglicher Genehmigungsbedürftigkeit; Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage bereits bei ihrer ...
BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13 - Anpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen TäuschungAnpreisen der Kellerräume als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung als objektive Seite einer arglistigen Täuschung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.06.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...