BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 - Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung; Praktikabilität einer an die Verwendung des Einkommens geknüpften Zweitwohnungssteuer; Bestimmung des Merkmals der Zweitwohnung nach der Nutzung einer Wohnung als Nebenwohnung i.S.d Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes (MeldeG-NRW)Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung; Praktikabilität einer an die Verwendung des Einkommens geknüpften ...
BGH, 18.07.2013 - III ZR 323/12 - Amtspflciht zur zur sachgemäßen Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber einem kommunalen (Vor-)ZweckverbandAmtspflciht zur zur sachgemäßen Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.07.2013 Referenz: JurionRS 2013, 41569 Aktenzeichen ...
BVerwG, 15.09.2020 - BVerwG 8 CN 4.19 - Streit um die Festsetzung der Kreisumlage im Wege der Ersatzvornahme; Umfang der Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden; Kein Anspruch der umlagepflichtigen Gemeinden auf förmliche Anhörung vor der Entscheidung über die Höhe der KreisumlageStreit um die Festsetzung der Kreisumlage im Wege der Ersatzvornahme; Umfang der Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen Gemeinden ...
BVerwG, 26.05.2020 - BVerwG 8 C 20.19 - Streit um einen Kreisumlagebescheid; Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde; Festlegung des Umlagesatzes durch die Kommunalaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme; Verpflichtung des Landkreises zur Ermittlung und Offenlegung des finanziellen Bedarfs seiner kreisangehörigen GemeindenStreit um einen Kreisumlagebescheid; Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde; Festlegung des Umlagesatzes durch die Kommunalaufsichtsbehörde im ...
BVerwG, 15.10.2015 - BVerwG 4 B 33.15 - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Sachlage und Rechtslage bzgl. Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde für die Erteilung eines BauvorbescheidsMaßgeblichkeit des Zeitpunkts der Sachlage und Rechtslage bzgl. Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde für die Erteilung eines Bauvorbescheids Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.10 ...
BVerwG, 25.09.2012 - BVerwG 3 BN 1.12 - Erlass einer Richtlinie über die Werbung im öffentlichen Raum durch Plakate, Banner und Fahnen als RechtsvorschriftErlass einer Richtlinie über die Werbung im öffentlichen Raum durch Plakate, Banner und Fahnen als Rechtsvorschrift Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.09.2012 Referenz ...
BVerwG, 11.07.2012 - BVerwG 9 CN 1.11 - Zuordnung des Aufwands für eine entgeltliche Übernachtung zur Einkommenserzielung und Unterfallen unter die AufwandsteuerZuordnung des Aufwands für eine entgeltliche Übernachtung zur Einkommenserzielung und Unterfallen unter die Aufwandsteuer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.07.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...
BVerwG, 11.07.2012 - BVerwG 9 CN 2.11 - Abgabe für Übernachtungen als indirekte örtliche AufwandsteuerAbgabe für Übernachtungen als indirekte örtliche Aufwandsteuer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.07.2012 Referenz: JurionRS 2012, 22560 Aktenzeichen: BVerwG 9 CN 2.11
BVerwG, 27.06.2012 - BVerwG 9 C 2.12 - Betreiben eines Aufwands durch die Gemeinden für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG; Heranziehung einer Gemeinde zur JagdsteuerBetreiben eines Aufwands durch die Gemeinden für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG; Heranziehung einer Gemeinde zur Jagdsteuer Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 27.06.2012 - BVerwG 9 C 10.11 - Heranziehung von Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer bei eigener Ausübung der Jagd ohne Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks; Jagdsteuer als örtliche AufwandsteuerHeranziehung von Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer bei eigener Ausübung der Jagd ohne Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks; Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27 ...