BVerwG, 26.02.2021 - BVerwG 5 C 16.19 D - Beteiligung eines kommunalen Zweckverbands ebenso wie eine Gemeinde an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts"; Zahlung einer Entschädigung für die überlange Dauer eines abgabenrechtlichen KlageverfahrensBeteiligung eines kommunalen Zweckverbands ebenso wie eine Gemeinde an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts"; Zahlung einer Entschädigung für die überlange Dauer eines abgabenrechtlichen ...
BVerwG, 26.02.2021 - BVerwG 5 C 17.19 D - Zahlung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen der überlangen Dauer eines abgabenrechtlichen KlageverfahrensZahlung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen der überlangen Dauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.02.2021 Referenz: JurionRS 2021, 35805
BVerwG, 30.07.2020 - BVerwG 9 B 63.19 - Berücksichtigen der in den Gebühren enthaltenen Abschreibungen bei den Kalkulationen für das im Zusammenhang mit der Gründung des Zweckverbandes übernommene Altanlagevermögen bei der Kalkulation des Herstellungsbeitrages als aufwandsminderndBerücksichtigen der in den Gebühren enthaltenen Abschreibungen bei den Kalkulationen für das im Zusammenhang mit der Gründung des Zweckverbandes übernommene Altanlagevermögen bei der Kalkulation des ...
BVerwG, 24.01.2020 - BVerwG 9 BN 4.19 - Bestimmung einer landesrechtlichen Regelung über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zur einheitlichen Abgabe mehrerer Stimmen eines gemeindlichen Verbandsmitglieds; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.R.e. Abstimmung über eine Satzung zur Neufassung der beitragsrechtlichen RegelungenBestimmung einer landesrechtlichen Regelung über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zur einheitlichen Abgabe mehrerer Stimmen eines gemeindlichen Verbandsmitglieds; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.R.e. Abstimmung über ...
BVerwG, 20.09.2018 - BVerwG 2 C 13.18 - Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Regelung des Übertritts der Beamten in den Dienst des kommunalen Trägers kraft GesetzesÜbertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Regelung ...
BVerwG, 21.06.2018 - BVerwG 6 BN 4.17 - Begrenzung des Gestaltungsspielraums eines Verwaltungsverbandes bei der Festlegung des Umlagemaßstabs (hier: Umlage zur Finanzierung der Mensaerweiterung)Begrenzung des Gestaltungsspielraums eines Verwaltungsverbandes bei der Festlegung des Umlagemaßstabs (hier: Umlage zur Finanzierung der Mensaerweiterung) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.06.2018 Referenz ...
BVerwG, 21.06.2018 - BVerwG 7 C 18.16 - Führen der unwirksamen Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes; Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem WasserverbandsbeitragFühren der unwirksamen Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes; Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem Wasserverbandsbeitrag Gericht: BVerwG
BVerwG, 17.05.2018 - BVerwG 4 CN 9.17 - Bekanntmachung von Satzungen zum Zusammenschluss der Gemeinden zu einem Planungsverband; Übertragung von Aufgaben der Bauleitplanung bei wirksamer Gründung eines ZweckverbandesBekanntmachung von Satzungen zum Zusammenschluss der Gemeinden zu einem Planungsverband; Übertragung von Aufgaben der Bauleitplanung bei wirksamer Gründung eines Zweckverbandes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 25.05.2016 - BVerwG 7 C 13.14 - Anerkennung einer Vorbelastung des Trinkwassers mit dem Schadstoff Stickstoff hinsichtlich Abgabenminderung; Einleitung von geklärten Abwässer eines Abwasserzweckverbands in die ElbeAnerkennung einer Vorbelastung des Trinkwassers mit dem Schadstoff Stickstoff hinsichtlich Abgabenminderung; Einleitung von geklärten Abwässer eines Abwasserzweckverbands in die Elbe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 10.02.2016 - BVerwG 10 BN 1.16 - Statthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Darlegungsanforderungen; Normenkontrolle eines Grundstückseigentümers gegen eine NiederschlagswasserabgabensatzungStatthaftigkeit einer Beschwerde bzgl. Darlegungsanforderungen; Normenkontrolle eines Grundstückseigentümers gegen eine Niederschlagswasserabgabensatzung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.02.2016 Referenz: JurionRS 2016, 12096 Aktenzeichen: BVerwG ...