BGH, 14.12.2021 - XI ZR 72/20 - Vorzeitige Kündbarkeit eines von der Landesbank an einen Wasserverband gewährten Darlehens zu Kommunalkreditkonditionen; Gleichstellung eines kommunalen Zweckverbands mit einem GemeindeverbandVorzeitige Kündbarkeit eines von der Landesbank an einen Wasserverband gewährten Darlehens zu Kommunalkreditkonditionen; Gleichstellung eines kommunalen Zweckverbands mit einem Gemeindeverband Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19 - Busvergabe Heinsberg - Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe (hier: Busvergabe Heinsberg); Erfüllen von bestimmten Aufgaben wie die Bestimmung der Tarife oder Beförderungsbedingungen durch einen kommunalen Zweckverband; Erfassung von Direktvergaben durch den angeordneten Vorrang des allgemeinen VergaberechtsEigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe (hier: Busvergabe Heinsberg); Erfüllen von bestimmten Aufgaben wie die Bestimmung der Tarife oder Beförderungsbedingungen durch einen kommunalen Zweckverband ...
BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16 - Überlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung bei geschäftlicher Tätigkeit des Schuldners; Vermietung von geförderten Räumen und deren Ausstattung nur mit behördlicher Genehmigung; Richten der Frage nach der Unentgeltlichkeit der Leistung nach den Grundsätzen im Zwei-Personen-VerhältnisÜberlassung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks einem Dritten zur Nutzung hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung bei geschäftlicher Tätigkeit des Schuldners; Vermietung von geförderten Räumen und deren Ausstattung nur ...
BGH, 02.03.2017 - III ZR 271/15 - Schadensersatzansprüche eines Schulzweckverbandes wegen entgangener Zahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG); Innenhaftung eines ehrenamtlich tätigen Zweckverbandsvorsitzenden; Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen; Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen einem sächsischen Schulzweckverband und seinen MitgliedsgemeindenSchadensersatzansprüche eines Schulzweckverbandes wegen entgangener Zahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG); Innenhaftung eines ehrenamtlich tätigen Zweckverbandsvorsitzenden; Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen; Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis ...
BVerwG, 26.02.2021 - BVerwG 5 C 16.19 D - Beteiligung eines kommunalen Zweckverbands ebenso wie eine Gemeinde an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts"; Zahlung einer Entschädigung für die überlange Dauer eines abgabenrechtlichen KlageverfahrensBeteiligung eines kommunalen Zweckverbands ebenso wie eine Gemeinde an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts"; Zahlung einer Entschädigung für die überlange Dauer eines abgabenrechtlichen ...
BVerwG, 26.02.2021 - BVerwG 5 C 17.19 D - Zahlung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen der überlangen Dauer eines abgabenrechtlichen KlageverfahrensZahlung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen der überlangen Dauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.02.2021 Referenz: JurionRS 2021, 35805
BVerwG, 30.07.2020 - BVerwG 9 B 63.19 - Berücksichtigen der in den Gebühren enthaltenen Abschreibungen bei den Kalkulationen für das im Zusammenhang mit der Gründung des Zweckverbandes übernommene Altanlagevermögen bei der Kalkulation des Herstellungsbeitrages als aufwandsminderndBerücksichtigen der in den Gebühren enthaltenen Abschreibungen bei den Kalkulationen für das im Zusammenhang mit der Gründung des Zweckverbandes übernommene Altanlagevermögen bei der Kalkulation des ...
BVerwG, 24.01.2020 - BVerwG 9 BN 4.19 - Bestimmung einer landesrechtlichen Regelung über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zur einheitlichen Abgabe mehrerer Stimmen eines gemeindlichen Verbandsmitglieds; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.R.e. Abstimmung über eine Satzung zur Neufassung der beitragsrechtlichen RegelungenBestimmung einer landesrechtlichen Regelung über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zur einheitlichen Abgabe mehrerer Stimmen eines gemeindlichen Verbandsmitglieds; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.R.e. Abstimmung über ...
BVerwG, 20.09.2018 - BVerwG 2 C 13.18 - Übertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Regelung des Übertritts der Beamten in den Dienst des kommunalen Trägers kraft GesetzesÜbertritt eines Beamten aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst des Landkreises; Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Regelung ...
BVerwG, 21.06.2018 - BVerwG 6 BN 4.17 - Begrenzung des Gestaltungsspielraums eines Verwaltungsverbandes bei der Festlegung des Umlagemaßstabs (hier: Umlage zur Finanzierung der Mensaerweiterung)Begrenzung des Gestaltungsspielraums eines Verwaltungsverbandes bei der Festlegung des Umlagemaßstabs (hier: Umlage zur Finanzierung der Mensaerweiterung) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.06.2018 Referenz ...