BVerwG, 01.12.2023 - BVerwG 9 B 15.23 - Festlegung von Gebührensätzen und gestuften Gebührentatbeständen i.R. von Gebührensatzungen; Fehlende nachvollziehbare Darlegung der zu Grunde gelegten Berechnungsgrundlagen und der angewandten DifferenzierungssystematikFestlegung von Gebührensätzen und gestuften Gebührentatbeständen i.R. von Gebührensatzungen; Fehlende nachvollziehbare Darlegung der zu Grunde gelegten Berechnungsgrundlagen und der angewandten Differenzierungssystematik Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 17.10.2023 - BVerwG 9 CN 3.22 - Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen; Wechsel des Einrichtungsträgers von einer Beitrags- zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit unterschiedlich hohen (gespaltenen) Gebührensätzen für Grundstücke; Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen öffentlichen SchmutzwasserbeseitigungsanlageVertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen; Wechsel des Einrichtungsträgers von einer ...
BVerwG, 22.08.2023 - BVerwG 9 BN 1.23 - Normenkontrolle gegen die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von FlüchtlingenNormenkontrolle gegen die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BVerwG, 13.06.2023 - BVerwG 9 CN 2.22 - Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau; Einordnung der Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVG als VerwaltungsgebührenUngültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau; Einordnung der Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § ...
BVerwG, 24.05.2023 - BVerwG 9 CN 1.22 - Kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck als örtliche Verbrauchsteuer; Anbieten von Speisen und Getränken "als mitnehmbares take-away-Gericht"Kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck als örtliche Verbrauchsteuer; Anbieten von Speisen und Getränken "als mitnehmbares take-away-Gericht" Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 02.03.2023 - BVerwG 9 B 28.22 - Prüfung der Legalität und Authentizität (Ausfertigung) einer gemeindlichen Satzung; Ausfertigung gemeindlicher Satzungen vor ihrer BekanntmachungPrüfung der Legalität und Authentizität (Ausfertigung) einer gemeindlichen Satzung; Ausfertigung gemeindlicher Satzungen vor ihrer Bekanntmachung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.03.2023 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 28.02.2023 - BVerwG 4 BN 10.22 - Erlass eines gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplans zweier Gemeinden durch einen Planungsverband oder einen dem Planungsverband in der Organisationsform gleichwertigen ZusammenschlussErlass eines gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplans zweier Gemeinden durch einen Planungsverband oder einen dem Planungsverband in der Organisationsform gleichwertigen Zusammenschluss Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28 ...
BVerwG, 09.02.2023 - BVerwG 9 BN 4.22 - Geltendmachung der Unanwendbarkeit / Funktionslosigkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGOGeltendmachung der Unanwendbarkeit / Funktionslosigkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 16506 Aktenzeichen ...
BVerwG, 16.12.2022 - BVerwG 9 BN 5.22 (9 CN 3.22) - Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot in einer SchmutzwassergebührensatzungVerstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot in einer Schmutzwassergebührensatzung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 54749 Aktenzeichen: BVerwG 9 BN 5.22 ...
BVerwG, 29.11.2022 - BVerwG 8 C 13.21 - Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung; Ermittlung und Berücksichtigung der im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden im betreffenden abgelaufenen HaushaltsjahrHeranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung; Ermittlung und Berücksichtigung der im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und ...