BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15 - Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Betreiber von Beherbergungsbetrieben durch Heranziehung als Zahlstelle für die Übernachtungsteuer; Ausnehmen der beruflich veranlassten Übernachtungen von der AufwandbesteuerungErhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt Bremen und Stadt Freiburg im Breisgau; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit ...
BVerfG, 02.12.2020 - 2 BvR 865/15 - Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen ein Landesgesetz vor dem BundesverfassungsgerichtZulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen ein Landesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2020 Referenz: JurionRS 2020, 48731
BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12 - Kommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Maßes an Teilhabe am Leben der Gesellschaft; Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung; Auslegung des Durchgriffsverbots i.R.d. AufgabenübertragungKommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung ...
BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15 - Dienen des Zensus (Volkszählung) der Ermittlung von Basisdaten zu Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation als Grundlage der amtlichen Statistik; Anlegen eines engen Maßstabs für die Genauigkeit der Erhebung aus der besonderen Bedeutung der Einwohnerzahl der Länder i.R.d. Bund-Länder-Finanzausgleichs; Anforderungen an ein registergestützes Zensusverfahren hinsichtlich Eingriffs in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und informationelle SelbstbestimmungDienen des Zensus (Volkszählung) der Ermittlung von Basisdaten zu Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation als Grundlage der amtlichen Statistik; Anlegen eines engen Maßstabs für die Genauigkeit ...
BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 - Übertragung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung auf die Landkreise; Zusammenführung der Gewährleistungspflicht zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes und der landesrechtlichen Leistungsverpflichtung auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte; Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde; Eigenständigkeit der Gemeinden gegenüber den Landkreisen; Aufgabenentzug gegenüber den Gemeinden aus Gründen des Gemeinwohls; Rechtfertigung einer Hochzonung von Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung; Verfassungsgerichtliche Kontrolle von gesetzlichen Gestaltungen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts; Vorrang der kommunalen Aufgabenzuständigkeit im Bereich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der GemeindenÜbertragung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung auf die Landkreise; Zusammenführung der Gewährleistungspflicht zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes und der landesrechtlichen Leistungsverpflichtung auf der ...
BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14 - Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltungsgarantie im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung eines lokalen Energienetzes; Verbot einer Gemeinde zur Übernahme des Betriebs der örtlichen EnergieverteilernetzeDaseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltungsgarantie im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung eines lokalen Energienetzes; Verbot einer Gemeinde zur Übernahme des Betriebs der örtlichen Energieverteilernetze Gericht: BVerfG
BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 - Entschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher VorgabenEntschädigungsanspruch für den Verlust des Eigentums an einem Grundstück bzgl. fehlender Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 16 ...
BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 - Erforderlichkeit eines wirksamen Mitentscheidungsrechts der kreisangehörigen Gemeinden bzgl. Schulnetzplanung auf Kreisebene für die Grundschulen und HauptschulenErforderlichkeit eines wirksamen Mitentscheidungsrechts der kreisangehörigen Gemeinden bzgl. Schulnetzplanung auf Kreisebene für die Grundschulen und Hauptschulen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.11.2014 Referenz ...
BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen LeistungsfähigkeitVerletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BVerfG, 14.10.2013 - 2 BvR 1961/13 - Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen SelbstverwaltungsgarantieKommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54015 Aktenzeichen: 2 BvR ...