BVerwG, 21.08.2023 - BVerwG 8 B 20.23 - Umfangreicher durch das Homogenitätsgebot begrenzter Gestaltungsspielraum der Länder hinsichtlich der Regelung des Wahlprüfungsverfahrens für ihre Landtagswahlen und die Wahlen in ihren kommunalen Gebietskörperschaften; Prüfung der Mandatsrelevanz von Wahlfehlern bei der LandratswahlUmfangreicher durch das Homogenitätsgebot begrenzter Gestaltungsspielraum der Länder hinsichtlich der Regelung des Wahlprüfungsverfahrens für ihre Landtagswahlen und die Wahlen in ihren kommunalen Gebietskörperschaften; Prüfung der ...
BVerwG, 03.07.2023 - BVerwG 2 B 37.22 - Gewährung von Zeitgutschriften für kommunale Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen; Anrechnung der Zeit eines Beamten für die Ausübung seines Mandats auf die ArbeitszeitGewährung von Zeitgutschriften für kommunale Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen; Anrechnung der Zeit eines Beamten für die Ausübung seines Mandats auf die Arbeitszeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 14.07.2022 - BVerwG 4 BN 45.21 - Ausschluss von Mitgliedern des Gemeinderats wegen Interessenkollisionen von der Beratung und Entscheidung über Bauleitpläne und Veränderungssperren; Rechtliche Konsequenzen aus der Mitwirkung eines von der Beschlussfassung ausgeschlossenen GemeinderatsmitgliedsAusschluss von Mitgliedern des Gemeinderats wegen Interessenkollisionen von der Beratung und Entscheidung über Bauleitpläne und Veränderungssperren; Rechtliche Konsequenzen aus der Mitwirkung eines von der Beschlussfassung ...
BVerwG, 27.09.2021 - BVerwG 8 C 31.20 - Wirksamkeit der Beschlüsse bei der Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der SitzplätzeWirksamkeit der Beschlüsse bei der Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.09 ...
BVerwG, 23.08.2021 - BVerwG 4 BN 10.21 - Wirksamkeit des Beschlusses einer Gemeindevertretung trotz Nichtaufnahme der Zahl der Ja- und Nein-Stimmen und der Enthaltungen in die SitzungsniederschriftWirksamkeit des Beschlusses einer Gemeindevertretung trotz Nichtaufnahme der Zahl der Ja- und Nein-Stimmen und der Enthaltungen in die Sitzungsniederschrift Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 26.02.2021 - BVerwG 5 C 15.19 D - Zahlung einer Entschädigung für die überlange Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens nach Abschluss eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens; Beteiligung eines Trägers der kommunalen Selbstverwaltung an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts"Zahlung einer Entschädigung für die überlange Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens nach Abschluss eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens; Beteiligung eines Trägers der kommunalen Selbstverwaltung an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in ...
BVerwG, 26.02.2021 - BVerwG 5 C 16.19 D - Beteiligung eines kommunalen Zweckverbands ebenso wie eine Gemeinde an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts"; Zahlung einer Entschädigung für die überlange Dauer eines abgabenrechtlichen KlageverfahrensBeteiligung eines kommunalen Zweckverbands ebenso wie eine Gemeinde an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts"; Zahlung einer Entschädigung für die überlange Dauer eines abgabenrechtlichen ...
BVerwG, 04.05.2020 - BVerwG 8 B 61.19 - Vorenthaltung des Handschlags durch die Oberbürgermeisterin gegenüber einem Mitglied des StadtratesVorenthaltung des Handschlags durch die Oberbürgermeisterin gegenüber einem Mitglied des Stadtrates Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.05.2020 Referenz: JurionRS 2020, 25678 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 11.03.2020 - BVerwG 8 BN 3.19 - Pflicht der Kreistagsmitglieder zur Amtsverschwiegenheit i.R.d. Rechts auf freie Mandatsausübung; Geheimhaltung der für die Beratung von Verhandlungsgegenständen in Kreistagssitzungen erforderlichen UnterlagenPflicht der Kreistagsmitglieder zur Amtsverschwiegenheit i.R.d. Rechts auf freie Mandatsausübung; Geheimhaltung der für die Beratung von Verhandlungsgegenständen in Kreistagssitzungen erforderlichen Unterlagen Gericht: BVerwG
BVerwG, 18.06.2019 - BVerwG 10 B 18.18 - Rücknahme des Entscheides eines Landrates zum Übergang landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in gemeindliches EigentumRücknahme des Entscheides eines Landrates zum Übergang landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in gemeindliches Eigentum Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.06.2019 Referenz: JurionRS 2019, 23450