BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entstehens der BeitragspflichtAnnahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entstehens der Beitragspflicht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 46992 Aktenzeichen: 1 BvR 1282 ...
BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 3425/08 - Verfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei Erhebung einer Vergnügungssteuer auf den Betrieb von GewinnspielautomatenVerfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei Erhebung einer Vergnügungssteuer auf den Betrieb von Gewinnspielautomaten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2011 Referenz: JurionRS 2011, 10896 Aktenzeichen ...
BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte bei Festsetzung dieser Vergnügungssteuer aufgrund einer mit Rückwirkung versehenen kommunalen Satzung; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Spielgeräteaufsteller bei Belastung der Spielgeräteaufsteller mit einer Vergnügungssteuer zwecks Eindämmung der Zahl der Geldgewinnspielgeräte; Zulässigkeit der Festlegung eines festen Höchststeuersatzes für die Rechtfertigung der Rückwirkung; Voraussetzungen für das Vorliegen von Geeignetheit einer steuerrechtlichen Regelung im verfassungsrechtlichen SinneVerfassungsbeschwerde gegen eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte bei Festsetzung dieser Vergnügungssteuer aufgrund einer mit Rückwirkung versehenen kommunalen Satzung; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Spielgeräteaufsteller bei Belastung ...
BGH, 12.10.2023 - III ZR 192/22 - Anschlussbeitrag Kanalisation - Abschliessender Charakter des § 234 Abs. 1 Satz 2 AOAbschliessender Charakter des § 234 Abs. 1 Satz 2 AO Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 43876 Aktenzeichen: III ZR ...
BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18 - Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen - Abstellen auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer wirksamen Satzung für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung; Anschluss eines Grundstücks eines Anliegers an das kommunale Trinkwassernetz eines ZweckverbandsAbstellen auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer wirksamen Satzung für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den Beginn der Frist für die Festsetzungsverjährung; Anschluss ...
BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 279/15 - Billigkeit einer geänderten Grundpreiserhebung eines Wasser- und Abwasserzweckverbands ; Ermessen des Trinkwasserversorgers bei der Bestimmung von bei der Grundpreisermittlung einschlägigen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben; Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bei der Kalkulation der GrundpreiseBilligkeit einer geänderten Grundpreiserhebung eines Wasser- und Abwasserzweckverbands ; Ermessen des Trinkwasserversorgers bei der Bestimmung von bei der Grundpreisermittlung einschlägigen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben; Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bei der ...
BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 245/15 - Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser ; Versorgung vom Anschlussnehmern auf privatrechtlicher Grundlage; Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten; Abrechnung von verbrauchsunabhängigen Grundpreisen neben verbrauchsabhängigen Entgelten; Bestimmung des Grundpreises nach Nutzergruppen; Unterscheidung zwischen einem Bedarf für Grundstücke mit Wohnbebauung und einem Bedarf für industriell, gewerblich oder in sonstiger Weise genutzte GrundstückeTarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser ; Versorgung vom Anschlussnehmern auf privatrechtlicher Grundlage; Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden ...
BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14 - Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser bzgl. Abgeltung von verbrauchsunabhängigen Betriebskosten; Bestimmung des Grundpreises nach Nutzergruppen bzgl. Unbilligkeit (hier: Abrenzung des privaten Haushaltsbedarfs und Bedarfs für gewerbliche Zwecke)Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens für die Lieferung von Trinkwasser bzgl. Abgeltung von verbrauchsunabhängigen Betriebskosten; Bestimmung des Grundpreises nach Nutzergruppen bzgl. Unbilligkeit (hier: Abrenzung des privaten Haushaltsbedarfs ...
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14 - Festlegung von verbrauchsunabhängigen Grundpreisen durch ein Wasserversorgungsunternehmen i.R. seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser ; Rechtlich gebundenes Leistungsbestimmungsrecht des Versorgers; Billigkeitsprüfung der Preisbestimmung in einem Massengeschäft wie der Energie -und Wasserversorgung; Erhebung eines Grundpreises für jede Wohneinheit ohne weitere Differenzierung nach deren GrößeFestlegung von verbrauchsunabhängigen Grundpreisen durch ein Wasserversorgungsunternehmen i.R. seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser ; Rechtlich gebundenes Leistungsbestimmungsrecht des Versorgers; Billigkeitsprüfung der Preisbestimmung in ...
BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14 - Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das Bereitstellen der Trinkwasserversorgung für jede Wohneinheit ungeachtet eines zeitweiligen Leerstandes; Abstellen auf das Vorhandensein von an die Versorgung angeschlossenen Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung nach deren Größe bei der Bemessung des Grundpreises; Tarifgestaltung i.R. einer öffentlich-rechtlichen Versorgung mit Wasser; Billigkeitskontrolle von Unternehmenstarifen bzgl. des Anbietens von Leistungen der DaseinsvorsorgeErhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das Bereitstellen der Trinkwasserversorgung für jede Wohneinheit ungeachtet eines zeitweiligen Leerstandes; Abstellen auf das Vorhandensein von ...