BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entstehens der BeitragspflichtAnnahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Entstehens der Beitragspflicht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.09.2013 Referenz: JurionRS 2013, 46992 Aktenzeichen: 1 BvR 1282 ...
BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 3425/08 - Verfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei Erhebung einer Vergnügungssteuer auf den Betrieb von GewinnspielautomatenVerfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs bei Erhebung einer Vergnügungssteuer auf den Betrieb von Gewinnspielautomaten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.02.2011 Referenz: JurionRS 2011, 10896 Aktenzeichen ...
BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte bei Festsetzung dieser Vergnügungssteuer aufgrund einer mit Rückwirkung versehenen kommunalen Satzung; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Spielgeräteaufsteller bei Belastung der Spielgeräteaufsteller mit einer Vergnügungssteuer zwecks Eindämmung der Zahl der Geldgewinnspielgeräte; Zulässigkeit der Festlegung eines festen Höchststeuersatzes für die Rechtfertigung der Rückwirkung; Voraussetzungen für das Vorliegen von Geeignetheit einer steuerrechtlichen Regelung im verfassungsrechtlichen SinneVerfassungsbeschwerde gegen eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte bei Festsetzung dieser Vergnügungssteuer aufgrund einer mit Rückwirkung versehenen kommunalen Satzung; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Spielgeräteaufsteller bei Belastung ...