BVerwG, 17.11.2023 - BVerwG 8 B 28.23 - Vereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im unterschiedlichen GefährdungspotentialVereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im ...
BVerwG, 17.11.2023 - BVerwG 8 B 30.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Klärungsbedürftigkeit der Angemessenheit des Abstandsgebots und Verbundverbots aufgrund des neu eingeführten zentralen, bundesweiten und spielformübergreifenden Sperrsystems "OASIS"Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Klärungsbedürftigkeit der Angemessenheit des Abstandsgebots und Verbundverbots aufgrund des neu eingeführten zentralen, bundesweiten und ...
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 16.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen unter Beachtung der angemessenen SuchtpräventionErteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen ...
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 21.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen unter Beachtung der angemessenen SuchtpräventionErteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle hinsichtlich des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs; Zulässigkeit von unterschiedlichen Regelungen verschiedener Glücksspielformen ...
BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 8 B 29.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Regelung des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Regelung des Mindestabstands zu Schulen oberhalb des Primarbereichs Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16 ...
BVerwG, 02.12.2022 - BVerwG 8 B 37.22 - Ausnahme vom Mindestabstandsgebot für Spielhallen mit BetriebserlaubnisAusnahme vom Mindestabstandsgebot für Spielhallen mit Betriebserlaubnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 51300 Aktenzeichen: BVerwG 8 B 37.22
BVerwG, 30.11.2021 - BVerwG 8 B 29.21 - Notwendigkeit der Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen den in Abstandskollision stehenden Spielhallenbetreibern Notwendigkeit der Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen den in Abstandskollision stehenden Spielhallenbetreibern Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 57805 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 30.11.2021 - BVerwG 8 B 30.21 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb einer SpielhalleBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2021
BVerwG, 03.02.2021 - BVerwG 8 C 2.20 - Bewilligung einer längeren Arbeitszeit für Saisonbetriebe und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne (hier: Durchführung musikalischer Großveranstaltungen); Auslegung des Begriffs des Saisonbetriebes als ein ganzjährig tätiger GewerbebetriebBewilligung einer längeren Arbeitszeit für Saisonbetriebe und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne (hier: Durchführung musikalischer Großveranstaltungen); Auslegung des Begriffs des Saisonbetriebes als ...
BVerwG, 05.11.2020 - BVerwG 3 C 7.19 - Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse im Umgang mit den Arzneimitteln im Großhandel für die Tätigkeit einer verantwortlichen PersonNachweis der erforderlichen Sachkenntnisse im Umgang mit den Arzneimitteln im Großhandel für die Tätigkeit einer verantwortlichen Person Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.11.2020