BVerwG, 09.07.2020 - BVerwG 8 B 9.20 - Darlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Beschwerde wegen Untersagung des Betriebs einer SpielhalleDarlegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Beschwerde wegen Untersagung des Betriebs einer Spielhalle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.07.2020 Referenz ...
BVerwG, 08.07.2020 - BVerwG 7 C 30.18 - Streit um eine Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Prüfung der Auswirkungen des Marktzutritts eines neuen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen auf die Sammelmenge des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Begründung von Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Sammlers durch Verstöße gegen straßenrechtliche oder privatrechtliche Vorschriften über die Nutzung von Flächen zum Aufstellen von Sammelcontainern; Zu berücksichtigende Umstände bei der Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit im Rahmen von § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG; Widerlegung der VermutungsregelStreit um eine Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Prüfung der Auswirkungen des Marktzutritts eines neuen Sammlers im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen auf die Sammelmenge ...
BVerwG, 28.11.2019 - BVerwG 7 C 8.18 - Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und Androhung eines Zwangsgeldes aufgrund der Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung wegen Verstoßes gegen BundesrechtAnordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und Androhung eines Zwangsgeldes aufgrund der Untersagung der gewerblichen Altpapiersammlung wegen Verstoßes gegen Bundesrecht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.11 ...
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 10.17 - Streit um eine auf den Bereich der Ergotherapie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Abgrenzung einer nicht erlaubnispflichtigen Heiltätigkeit von der erlaubnispflichtigen Ausübung der Heilkunde; Gefährdungspotential der eigenverantwortlichen Anwendung ergotherapeutischer Methoden zur Krankenbehandlung für gesundheitliche SchädigungenStreit um eine auf den Bereich der Ergotherapie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Abgrenzung einer nicht erlaubnispflichtigen Heiltätigkeit von der erlaubnispflichtigen Ausübung der Heilkunde; Gefährdungspotential der eigenverantwortlichen ...
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 15.17 - Streit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Ausdifferenziertheit und Abgrenzbarkeit des Tätigkeitssektors der OsteopathieStreit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung ...
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 16.17 - Streit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Ausdifferenziertheit und Abgrenzbarkeit des Tätigkeitssektors der OsteopathieStreit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung ...
BVerwG, 10.10.2019 - BVerwG 3 C 17.17 - Streit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Ausdifferenziertheit und Abgrenzbarkeit des Tätigkeitssektors der OsteopathieStreit um eine auf den Bereich der Osteopathie beschränkte - sektorale - Heilpraktikererlaubnis; Einordnung der eigenverantwortlichen osteopathischen Heiltätigkeit als Ausübung der Heilkunde; Fehlen der für die Erteilung ...
BVerwG, 14.06.2019 - BVerwG 8 B 43.18 - Erteilung einer Erlaubnis für die Fortführung des Betriebs einer Spielhalle neben einer weiteren im baulichen Verbund am selben Standort betriebenen Spielhalle hinsichtlich des Verbots mehrerer Spielhallen an einem Standort (Verbundverbot)Erteilung einer Erlaubnis für die Fortführung des Betriebs einer Spielhalle neben einer weiteren im baulichen Verbund am selben Standort betriebenen Spielhalle hinsichtlich des Verbots mehrerer ...
BVerwG, 24.01.2019 - BVerwG 7 C 14/17 - Klage gegen die Untersagung der Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus privaten Haushaltungen (Papier, Pappe, Kartonagen - PPK); Gewerbliche Sammlung von Altpapier und Altkleidern; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen; Umfang der Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 2 KrWGKlage gegen die Untersagung der Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus privaten Haushaltungen (Papier, Pappe, Kartonagen - PPK); Gewerbliche Sammlung von Altpapier und Altkleidern; Bedenken gegen die ...
BVerwG, 20.12.2018 - BVerwG 8 B 6.18 - Isolierte Anfechtung oder Aufhebung einer der glücksspielrechtlichen Erlaubnis beigefügte Nebenbestimmung; Sicherung des Ausschlusses minderjähriger SpielerIsolierte Anfechtung oder Aufhebung einer der glücksspielrechtlichen Erlaubnis beigefügte Nebenbestimmung; Sicherung des Ausschlusses minderjähriger Spieler Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2018 Referenz: JurionRS ...