BGH, 08.11.2023 - I ZR 79/22 - Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Kohärenz wegen der Neuregelung des Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Kohärenz wegen der Neuregelung des Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 15.10.2020 - I ZR 8/19 - Gruppenversicherung - Erfordernis einer Erlaubnis für die entgeltliche Vermittlung von Mitgliedschaften in einer Gruppenversicherung an Verbraucher (hier: Auslandsreisekrankenversicherung, Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung); Unternehmen als VersicherungsvermittlerErfordernis einer Erlaubnis für die entgeltliche Vermittlung von Mitgliedschaften in einer Gruppenversicherung an Verbraucher (hier: Auslandsreisekrankenversicherung, Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung); Unternehmen als Versicherungsvermittler Gericht ...
BGH, 14.07.2020 - VI ZR 208/19 - Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten; Fallen des eingetretenen Schadens in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm; Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 34c GewO a.F. als SchutzgesetzSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten; Fallen des eingetretenen Schadens in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm; Voraussetzungen ...
BGH, 09.07.2020 - III ZR 245/18 - Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Versagung der Erlaubnis zum Betrieb zweier Spielhallen Anwendbarkeit der ein Verschulden des Amtsträgers ausschließenden Kollegialgerichts-Richtlinie durch Ansehen einer Amtshandlung erstinstanzlich als rechtmäßig im Amtshaftungsprozess des mit drei Berufsrichtern besetzten Landgerichts; Zahlung ...
BGH, 07.11.2019 - I ZR 42/19 - Sportwetten in Gaststätten - Sportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in GaststättenSportwett-Terminals als Geldspielgeräte; Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV entsprechend auf die Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Übertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung; Übernahme der Stellung des übertragenden Rechtsträgers in vollem Umfang durch das aufnehmende Unternehmen im Wettbewerb; Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für Versicherungsberater als MarktverhaltensregelungÜbertragung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung; Übernahme der Stellung des übertragenden Rechtsträgers in vollem ...
BGH, 24.07.2014 - III ZR 410/13 - Vortrag des Klägers zur Entstehung von entschädigungsfähigen Schäden i.R.e. Untersagungsverfügung einer BetriebsstätteVortrag des Klägers zur Entstehung von entschädigungsfähigen Schäden i.R.e. Untersagungsverfügung einer Betriebsstätte Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.07.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13 - Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten VersicherungsunternehmensErforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30 ...
BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13 - Online-Versicherungsvermittlung - Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von der Tätigkeit der Herstellung von Kontakten zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler; Online-Abschluss von Versicherungsverträgen auf einer Internetseite eines Versicherungsvermittlers bzgl. Bewerbens von Versicherungsprodukten durch ein Handelsunternehmen i.R.d. Internetauftritts (hier: www.tchibo.de)Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von der Tätigkeit der Herstellung von Kontakten zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler; Online-Abschluss von Versicherungsverträgen auf einer Internetseite eines ...
BVerwG, 17.11.2023 - BVerwG 8 B 28.23 - Vereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im unterschiedlichen GefährdungspotentialVereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im ...