BVerwG, 02.02.2023 - BVerwG 3 C 14.21 - Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nach Erledigung; Stützen der Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen HöchstgeschwindigkeitFeststellung der Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nach Erledigung; Stützen der Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil
BVerwG, 06.04.2016 - BVerwG 3 C 10.15 - Rechtswirkung von Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr unabhängig von ihrer tatsächlich Wahrnehmung durch den Verkehrsteilnehmer; Entfaltung von Rechtswirkung nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz; Gebührenrechtliche Inanspruchnahme für die Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers zu einer Nachschau bei besonderem AnlassRechtswirkung von Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr unabhängig von ihrer tatsächlich Wahrnehmung durch den Verkehrsteilnehmer; Entfaltung von Rechtswirkung nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz; Gebührenrechtliche Inanspruchnahme ...
BVerwG, 13.02.2014 - BVerwG 3 C 1.13 - Berechtigung eines Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz in Deutschland durch Nachweis der Wiedergewinnung seiner Fahreignung; Verhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen in Deutschland begangener VerkehrsstraftatenBerechtigung eines Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz in Deutschland durch Nachweis der Wiedergewinnung seiner Fahreignung; Verhängung einer isolierten Sperre für die ...