BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 277/16 - Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen DienstbetriebsGerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen ...
BGH, 08.05.2013 - 4 StR 336/12 - Bringen der Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten im Bußgeldverfahren i.R.e. Rechtsmittelverzichts bei Führen eines Pkw unter Einfluss von Alkohol mit einer BAK von 0,5 PromilleBringen der Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten im Bußgeldverfahren i.R.e. Rechtsmittelverzichts bei Führen ...
BGH, 27.03.2012 - 2 ARs 65/12 - Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides i.R.e. Bußgeldverfahrens gegen einen JugendlichenÖrtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides i.R.e. Bußgeldverfahrens gegen einen Jugendlichen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.03.2012 Referenz: JurionRS 2012 ...