BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21 - Geringe Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; Recht auf ein faires Verfahren als wesentlicher Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens; Verfahrensrechtliche "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem Geringe Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; Recht auf ein faires Verfahren als ...
BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12 - Vorlage an das BVerfG bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV im Hinblick auf Art. 3 GG; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage für die Vorlage an das BVerfGVorlage an das BVerfG bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV im Hinblick auf Art. 3 GG; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der ...