BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21 - Geringe Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; Recht auf ein faires Verfahren als wesentlicher Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens; Verfahrensrechtliche "Waffengleichheit" von Ankläger und Beschuldigtem Geringe Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte nach der Rechtsprechungspraxis zu sogenannten standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen; Recht auf ein faires Verfahren als ...
BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12 - Vorlage an das BVerfG bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV im Hinblick auf Art. 3 GG; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage für die Vorlage an das BVerfGVorlage an das BVerfG bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs. 1 Nr. 4 JMStV im Hinblick auf Art. 3 GG; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der ...
BGH, 10.10.2023 - 4 StR 94/22 - Fortwirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins; Anerkennung eines legitimen Interesses des Betroffenen im OrdnungswidrigkeitenverfahrenFortwirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins; Anerkennung eines legitimen Interesses ...
BGH, 08.05.2013 - 4 StR 336/12 - Bringen der Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten im Bußgeldverfahren i.R.e. Rechtsmittelverzichts bei Führen eines Pkw unter Einfluss von Alkohol mit einer BAK von 0,5 PromilleBringen der Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu den Akten im Bußgeldverfahren i.R.e. Rechtsmittelverzichts bei Führen ...