BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21 - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des RechtsschutzesAblehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21 - Verpflichtung eines Strafgefangenen zur Entblößung des Genitals bei mehreren beaufsichtigten Urinkontrollen zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums; Notwendigkeit konkreter Anhaltspunkte für einen Betäubungsmittelkonsum Verpflichtung eines Strafgefangenen zur Entblößung des Genitals bei mehreren beaufsichtigten Urinkontrollen zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums; Notwendigkeit konkreter Anhaltspunkte für einen Betäubungsmittelkonsum Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 05.07.2022 - 2 BvR 2061/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Vollzugsuntauglichkeit; Begründung einer Besorgnis naher Lebensgefahr durch die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aufgrund bestehender Herzerkrankung und psychischer ErkrankungVerfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Vollzugsuntauglichkeit; Begründung einer Besorgnis naher Lebensgefahr durch die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aufgrund bestehender Herzerkrankung ...
BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21 - Untersagung des Besuchs eines Inhaftierten durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews Untersagung des Besuchs eines Inhaftierten durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 23801 Aktenzeichen ...
BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22 - Gewährleistung des Anspruchs eines Rechtsschutzsuchenden auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle; Fachgerichtliche Behandlung eines strafvollzugsrechtlichen Eilantrags wegen Defekts der Notrufanlage in einer JVAGewährleistung des Anspruchs eines Rechtsschutzsuchenden auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle; Fachgerichtliche Behandlung eines strafvollzugsrechtlichen Eilantrags wegen Defekts der Notrufanlage in einer JVA Gericht: BVerfG
BVerfG, 11.01.2022 - 2 BvR 2316/21 - Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung i.R.d. StrafvollzugsBeurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Strafvollzugs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.01.2022 Referenz: JurionRS 2022, 10356 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21 - Ausreichende Darlegung der Verletzung des Resozialisierungsgebots eines Inhaftierten wegen Beendigung der Sozialtherapie; Begründung der Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache Ausreichende Darlegung der Verletzung des Resozialisierungsgebots eines Inhaftierten wegen Beendigung der Sozialtherapie; Begründung der Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.12 ...
BVerfG, 02.12.2021 - 2 BvR 2080/21 - Gewährung von Ausführungen eines Strafgefangenen zu ResozialisierungszielenGewährung von Ausführungen eines Strafgefangenen zu Resozialisierungszielen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.12.2021 Referenz: JurionRS 2021, 49125 Aktenzeichen: 2 BvR 2080/21 ECLI ...
BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20 - Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten eines an einen Inhaftierten adressierten Briefes im StrafvollzugRichten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten eines an einen Inhaftierten adressierten Briefes im Strafvollzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.08.2021 Referenz: JurionRS 2021 ...
BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verlegung eines Inhaftierten gegen seinen Willen in eine andere JustizvollzugsanstaltAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verlegung eines Inhaftierten gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.08.2021 Referenz ...