BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22 - Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen; Verletzung des Grundrechts auf effektiven RechtsschutzVersagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen; Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48297
BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23 - Gewährung einer Substitutionsbehandlung gegenüber einem Strafgefangenen bei andernfalls bestehender LebensgefahrGewährung einer Substitutionsbehandlung gegenüber einem Strafgefangenen bei andernfalls bestehender Lebensgefahr Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48774 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verfahrensführung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verfahrensführung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.08.2023
BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung der Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten und in der Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner Mutter; Rüge signifikant schlechterer ResozialisierungsmöglichkeitenNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung der Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten und in der Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner ...
BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug für deren dort erbrachte Arbeitsleistungen; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines umfassenden, wirksamen und in sich schlüssigen, am Stand der Wissenschaft ausgerichteten Resozialisierungskonzepts; Erkennbarkeit des Gesamtkonzepts aus dem Gesetz selbst zur Erreichung des von Verfassungs wegen vorgegebenen Resozialisierungsziels; Beruhen der gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Vollzugs auf sorgfältig ermittelten Annahmen und Prognosen Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzlich festgelegte Höhe der Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug für deren dort erbrachte Arbeitsleistungen; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Entwicklung eines umfassenden ...
BVerfG, 17.04.2023 - 2 BvR 526/22 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Rüge der Grundrechtsverletzung eines Inhaftierten durch die Höhe der Vergütung seiner Arbeit im StrafvollzugAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Rüge der Grundrechtsverletzung eines Inhaftierten durch die Höhe der Vergütung seiner Arbeit im Strafvollzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23 - Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in den Regelvollzug der JustizvollzugsanstaltVerfassungsbeschwerde gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) in den Regelvollzug der Justizvollzugsanstalt Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum: 24.03.2023 Referenz ...
BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22 - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens; Überprüfung des Betreuungsangebots im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener SicherungsverwahrungFortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens; Überprüfung des Betreuungsangebots im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21 - Mehrtägige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines Krankenhausaufenthalts; Ermessensentscheidung über eine Fesselungsanordnung; Bestimmung des Gewichts des Eingriffs im konkreten Einzelfall Mehrtägige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines Krankenhausaufenthalts; Ermessensentscheidung über eine Fesselungsanordnung; Bestimmung des Gewichts des Eingriffs im konkreten Einzelfall Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19 ...
BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 2316/21 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung Verfassungsbeschwerde bzgl. der Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 44411 Aktenzeichen: 2 BvR ...