BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22 - Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im konkrten Einzelfall durch den der Europäische Gerichtshof; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Ausreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im konkrten Einzelfall durch den der Europäische Gerichtshof; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs ...
BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität; Wahrung des Subsidiaritätserfordernisses durch Angreifen einer Gehörsverletzung mit dem Rechtsbehelf der Anhörungsrüge in den fachgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität; Wahrung des Subsidiaritätserfordernisses durch Angreifen einer Gehörsverletzung mit dem Rechtsbehelf der Anhörungsrüge in den fachgerichtlichen Verfahren
BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20 - Klageerzwingung vor dem BVerfG wegen gerichtlicher Weitergabe von Prozessinformationen an die PresseKlageerzwingung vor dem BVerfG wegen gerichtlicher Weitergabe von Prozessinformationen an die Presse Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.06.2021 Referenz: JurionRS 2021, 24432 Aktenzeichen ...
BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20 - Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zur Vorlage der Umsatzsteuervoranmeldungen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zur Vorlage der Umsatzsteuervoranmeldungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 39191 Aktenzeichen: 2 BvQ 63/20 ECLI ...
BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvQ 55/19 - Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen GehörsRechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.07.2019 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvR 453/19 - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im KlageerzwingungsverfahrenSubsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.07.2019 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17 - Gewährleistung der weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Bezug auf einen zwischen Erhebung und Entscheidung über das Rechtsmittel gegenstandslos gewordenen SitzungshaftbefehlGewährleistung der weiteren Beschwerde gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Bezug auf einen zwischen Erhebung und Entscheidung über das Rechtsmittel gegenstandslos gewordenen ...
BVerfG, 16.12.2016 - 2 BvR 2422/16 - Erschöpfung des Rechtsweges hinsichtlich Statthaftigkeit der VerfassungsbeschwerdeErschöpfung des Rechtsweges hinsichtlich Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.12.2016 Referenz: JurionRS 2016, 32352 Aktenzeichen: 2 BvR 2422/16 ECLI ...
BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Verwerfung der Revision gegen eine strafgerichtliche Verurteilung mangels formwirksamer Begründung als unzulässigVerfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Verwerfung der Revision gegen eine strafgerichtliche Verurteilung mangels formwirksamer Begründung als unzulässig
BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 - Verwerfung einer strafprozessualen Revision ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und öffentliche VerhandlungVerwerfung einer strafprozessualen Revision ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und öffentliche Verhandlung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...