BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09 - Anspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf der Tarifautonomie beruhenden § 41 Abs. 5 VBLS im Verhältnis zu den Grundrechten der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber; Vereinbarkeit des § 41 Abs. 5 VBLS mit Art. 3 Abs. 1 GG; Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Umfangs der Hinterbliebenenrente im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG; Ausreichende Beachtung des Gebots der Nichtaufzehrung der Rente durch Erhalt von 35 % der Hinterbliebenenrente für den Rentenempfänger; Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG hinsichtlich des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente aus der Zusatzversorgung; Zulässigkeit einer echten Rückwirkung durch die Neufassung des § 41 Abs. 5 VBLSAnspruch auf Nichtanwendung der Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf eine Witwerrente; Einschränkung der auf ...
BVerwG, 29.06.2017 - BVerwG 2 B 82.16 - Gewährung einer Zulage während der Zeit einer Unterbrechung des den Anspruch auf die Zulage begründenden Dienstes durch Urlaub oder Krankheit; Nachzahlung von Beträgen einer SchichtzulageGewährung einer Zulage während der Zeit einer Unterbrechung des den Anspruch auf die Zulage begründenden Dienstes durch Urlaub oder Krankheit; Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage
BVerwG, 12.06.2014 - BVerwG 3 B 12.14 - Voraussetzungen für eine Erfüllung der flächenbezogenen Mindestanforderung für die Gewährung einer Betriebsprämie nach Art. 10 VO Nr. 1307/2013/EUVoraussetzungen für eine Erfüllung der flächenbezogenen Mindestanforderung für die Gewährung einer Betriebsprämie nach Art. 10 VO Nr. 1307/2013/EU Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BFH, 04.07.2023 - VIII R 29/20 - Voraussetzungen des Ansatzes einer Betriebsausgabenpauschale für eine hauptberufliche selbstständige schriftstellerische Tätigkeit; Abzugsfähigkeit der AfA für die Garage eines Arbeitnehmers im Rahmen des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur außerdienstlichen NutzungVoraussetzungen des Ansatzes einer Betriebsausgabenpauschale für eine hauptberufliche selbstständige schriftstellerische Tätigkeit; Abzugsfähigkeit der AfA für die Garage eines Arbeitnehmers im Rahmen des geldwerten Vorteils aus ...
BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20 - Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten als Werbungskosten; Entgelt für die private Nutzung eines Dienstwagens; Tragung individueller Kfz-KostenAufwendungen einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten als Werbungskosten; Entgelt für die private Nutzung eines Dienstwagens; Tragung individueller Kfz-Kosten Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BFH, 30.06.2022 - V R 25/21 - Steuerbarkeit der Überlassung von Fahrzeugen zur privaten Nutzung; Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung; Individuell arbeitsvertraglich vereinbarte FahrzeugüberlassungSteuerbarkeit der Überlassung von Fahrzeugen zur privaten Nutzung; Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung ...
BFH, 23.07.2020 - VIII B 130/19 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Frage der ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuchs mangels grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Frage der ordnungsgemäßen Führung eines Fahrtenbuchs mangels grundsätzlicher Bedeutung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.07.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BFH, 26.09.2019 - VI R 4/17 - Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte VergünstigungenAnwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte Vergünstigungen Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.09.2019 Referenz: JurionRS ...
BFH, 26.09.2019 - VI R 7/19 - Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte VergünstigungenAnwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte Vergünstigungen Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.09.2019 Referenz: JurionRS ...
BFH, 26.09.2019 - VI R 23/17 - Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte VergünstigungenAnwendbarkeit des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 EStG auf Ruhestandsbeamten gewährte Vergünstigungen Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 26.09.2019 Referenz: JurionRS ...