BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08 - Vorliegen einer Beschwer durch nachteilige Ausführungen in der Begründung eines Urteils; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Gerichtliche Überprüfung von Tarifvereinbarungen und Schließung von Lücken infolge der Unwirksamkeit von Vereinbarungen; Verpflichtung der Gerichte zur Klärung der Höhe einer Rentenanwartschaft i.F.d. Unwirksamkeit einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung im Hinblick auf die Einhaltung des Gebots des effektiven RechtsschutzesVorliegen einer Beschwer durch nachteilige Ausführungen in der Begründung eines Urteils; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Gerichtliche Überprüfung von Tarifvereinbarungen und Schließung von Lücken ...
BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19 - Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall bedingten HWS-DistorsionBeweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall ...
BGH, 02.10.2018 - X ARZ 482/18 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. titulierten Forderung gegen einen Arbeitnehmer eines Schuldners (hier: Pfändung des Lohnanspruchs)Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. titulierten Forderung gegen einen Arbeitnehmer eines Schuldners (hier: Pfändung des Lohnanspruchs) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02 ...
BGH, 03.05.2018 - IX ZR 150/16 - Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines ArbeitgebersVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15867 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 03.05.2018 - IX ZR 151/16 - Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines ArbeitgebersVorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.05.2018 Referenz: JurionRS 2018, 15868 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 20.10.2016 - IX ZB 66/15 - Pfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie ArbeitseinkommenPfändung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 28227
BGH, 11.08.2015 - X ARZ 174/15 - Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anspruchs auf ArbeitslohnBestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anspruchs auf Arbeitslohn Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.08.2015 Referenz: JurionRS 2015, 23787 Aktenzeichen: X ...
BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13 - Bargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des ArbeitnehmersBargeschäftsprivileg von Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers bei Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.07.2014 Referenz: JurionRS 2014, 18838 Aktenzeichen: IX ZR ...
BGH, 11.12.2013 - XII ZB 151/13 - Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an einer Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin als eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule i.S.v § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVGAusbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an einer Fachschule für Heilpädagogik nach vorangegangener Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin als eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule i ...
BGH, 05.02.2013 - X ZR 59/12 - Genveränderungen - Einordnung eines zu Gunsten eines Dienstherrn angemeldeten, erteilten, aufrechterhaltenen oder verteidigten Schutzrechts als sonstiger geldwerter Vorteil gem. § 42 Nr. 4 ArbEGEinordnung eines zu Gunsten eines Dienstherrn angemeldeten, erteilten, aufrechterhaltenen oder verteidigten Schutzrechts als sonstiger geldwerter Vorteil gem. § 42 Nr. 4 ArbEG Gericht: BGH Entscheidungsform ...